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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, gibt vor Beginn der Sommerklausur der CSU im Bundestag im Kloster Seeon ein Pressestatement

Die Steuerpolitik der CSU

Der Houdini aus Bayern

Kommentar von Stefan Reinecke
Die CSU will Steuern für Reiche senken und mehr Geld ausgeben. Sie sollte das Finanzministerium in „Zaubereiministerium“ umtaufen.

14.7.2021

Demonstranten mit Fotos des Abbas-Kritikers Nisar Banat und bannern mit der Aufschrift

Proteste im Westjordanland

Der Aussitzer

Kommentar von Susanne Knaul
Mit brutaler Gewalt der Sicherheitsleute hält sich Palästinenserpräsident Abbas an der Macht. Die Hamas sitzt schon in den Startlöchern für die Übernahme.

14.7.2021

Armin Laschet bei einem Interview mit geschlossenen Augen

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet

Bloß keine Veränderung

Kolumne Schlagloch von Georg Diez
Armin Laschet will ein „Modernisierungsjahrzehnt“ für Deutschland. Seine Ahnungslosigkeit ist ein Zeichen für ein sich anbahnendes Systemversagen.

14.7.2021

Polizisten in Zivil halten einen regierungskritischen Demonstranten während einer Demonstration fest

Proteste auf Kuba

Der Tabubruch

Kommentar von Knut Henkel
Fidel Castro suchte 1994 den Dialog mit unzufriedenen DemonstrantInnen. Der neue Machthaber Miguel Díaz-Canel setzt auf Repressionen.

14.7.2021

Moldaus Präsidentin Maia Sandu hält eine Rede

Wahlen in Moldau

Vor der Herkulesreform

Kommentar von Barbara Oertel
Moldaus pro-europäische Präsidentin hat die Wahlen gewonnen. Nun muss sie das korruptionsgebeutelte Land reformieren.

12.7.2021

Haitis Präsident Jovenel Moïse läuft mit Gefolge zwischen Gardisten mit Gewehren

Mord an Haitis Präsident

Nur keine Intervention

Gastkommentar von Katja Maurer
Haitis überfälliger Politikwechsel muss von innen kommen. Neue Protagonisten und funktionierende staatliche Institutionen sind gefragt.

8.7.2021

Ein Drucker kontrolliert CDU Wahlplakate

Wahlplakate der CDU

Verkleiden mit Ziemiak

Kommentar von Tobias Schulze
Die CDU fotografiert ihre Mitarbeitenden für ihre Wahlkampagne – in Bekleidung anderer Berufe. Eine brillante Idee und so vielseitig verwendbar.

6.7.2021

Reiner Haseloff

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

Das Magdeburger Knäuel

Gastkommentar von Christian Stecker
Die CDU hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Doch der Weg zum Regieren ist steinig, die Mehrheit mit der SPD ist knapp. Was tun? Ein Vorschlag.

6.7.2021

Annalena Baerbock spricht bei einer Pressekonferenz

Vorwürfe gegen Annalena Baerbock

Hinschmeißen muss sie nicht

Kommentar von Barbara Junge
Die zentrale Aufgabe einer Kanzlerin ist Krisenmanagement – Baerbock lernt genau das gerade. Learning by doing, darin liegt ihre Chance.

5.7.2021

Demonstrierende Männer mit Stöcken auf dem Weg zum Haus des früheren Präsidenten von Südafrika Jacob Zuma

Haftstrafe für Ex-Präsidenten

Zuma Must Fall

Kommentar von Dominic Johnson
Südafrikas Ex-Präsident muss ins Gefängnis. Die Demokratie verlangt es, dass die staatlichen Institutionen auch vor Zuma nicht Halt machen.

5.7.2021

Beppe Grillo legt sich in ein Bett

Zwist bei den fünf Sternen

Grillos horizontale Diktatur

Kommentar von Michael Braun
Mit der Kampfansage gegen Conte könnte Beppe Grillo seine Fünf-Sterne-Bewegung ins Schwanken bringen. Die Vorwürfe gegen Conte sind absurd.

30.6.2021

Eine Frau läuft an einem Graffiti vorbei, das Boris Johnson als Clown zeigt

Rechtsruck in Großbritannien

Eine illiberale Demokratie

Gastkommentar von Peter Stäuber
Wer Boris Johnson für einen Politclown hielt, hat sich getäuscht. Er verändert Großbritannien in eine autoritäre Richtung.

29.6.2021

Bauchfleisch und Würstchen auf einem Grill werden mit Bier abgelöscht

Rhetorik im Wahlkampf

Zuspitzen statt Wegducken

Kolumne Schlagloch von Mathias Greffrath
Die CDU macht mit Verbotsszenarien bei Arbeitern Stimmung gegen die Grünen. So wird das im Wahlkampf nun weitergehen. Außer man probiert es mal anders.

24.6.2021

Berufsverkehr auf Berliner Stadtring

Klimapaket der GroKo

Reichlich Füllmaterial

Kommentar von Björn Hartmann
Die GroKo überlässt das Problem Erderwärmung der kommenden Koalition und vergeudet wichtige Zeit. Jetzt sollten Maßnahmen vorangetrieben werden.

22.6.2021

Nikol Paschinjan, Sieger der armenischen Parlamentswahl, grüßt mit erhobener Hand seine Anhänger. Er hat einen grauen Vollbart und ist von Menschen umgeben

Parlamentswahl in Armenien

Absage an die alten Eliten

Kommentar von Barbara Oertel
Paschinjan, der die armenische Wahl für sich entschied, stehen schwere Zeiten bevor. Die EU sollte ihm helfen und die Region stabilisieren.

22.6.2021

Macron und Le Pen sitzen im Elysee-Palast und lächeln in die Kamera

Regionalwahlen in Frankreich

Letzte Warnung an Macron

Kommentar von Rudolf Balmer
Der befürchtete Sieg von Le Pen blieb bei den Regionalwahlen in Frankreich aus. Doch das ist kein Grund zur Beruhigung.

21.6.2021

Fahrraddemo auf Umgehungsstraße Bundesstraße 51

Fahrradgesetz in Nordrhein-Westfalen

Schwarz, gelb, mutlos​

Die Regierung Laschet legt in NRW das erste Fahrradgesetz in einem Flächenland überhaupt vor. Umwelt- und Verkehrsverbände sind enttäuscht.
Von Andreas Wyputta

19.6.2021

Ein Fingerabdruck wird abgenommen.

Entwurf des CDU-Wahlprogramms

Weitgehende Leere

Kommentar von Sabine am Orde
Die CDU bleibt beim Klimaschutz wolkig. In der Asyl- und Innenpolitik setzt sie dagegen auf Härte. Für ein etwaiges schwarz-grünes Bündnis verheißt das nichts Gutes.

15.6.2021

Polizistinnen posieren mit Daniel Ortega

Verhaftungswelle in Nicaragua

Ortegas harte Hand

Kommentar von Ralf Leonhard
Vor den Präsidentenwahlen geht Nicaraguas Regierung massiv gegen die Opposition vor. Der Machthaber will wohl jegliches Risiko vermeiden.

14.6.2021

afrobeat

Der ewige Streitfall Ruanda

Was zwei neue kontroverse Bücher in Großbritannien und Frankreich über Ruanda enthüllen, wirft neues Licht vor allem auf den eigenen Diskurs
Von Dominic Johnson
Ausgabe vom  14.6.2021,  Seite 12, meinung + diskussion