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Auf diesem vom Büro der ukrainischen Präsidentschaft via AP am 25. September 2024 zur Verfügung gestellten Bild schreibt Wolodymyr Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, mit einem Stift auf Artilleriegranaten im Werk in Scranton, Pennsylvania.

Selenskyjs „Siegesplan“

Keine Sicherheit ohne Stärke

Kommentar von Dominic Johnson
Diplomatie ohne Militärgewalt funktioniert so wenig wie Militärgewalt ohne Diplomatie. Die Ukraine muss gestärkt werden, damit Russland verhandelt.

25.9.2024

Ein völlig ausgebranntes Wohnhaus in Butscha nach einem russischen Bombenangriff

Forderungen nach „Frieden“ mit Putin

Für das Recht des Stärkeren

Gastkommentar von Yelizaveta Landenberger
Intellektuelle und Demonstrant:innen, die von der Ukraine Verhandlungen fordern, geben sich der Illusion hin. Denn Frieden gibt es mit Putin nicht.

25.9.2024

Frankreichs Regierungschef Michel Barnier

Neue Regierung in Frankreich

Eine Koalition von Verlierern

Kommentar von Rudolf Balmer
Macron gibt die Macht an eine Minderheit. Wenn sich Linke und Rechtsnationale in der Opposition zusammentun, hat Barniers Koalition keine Chance.

22.9.2024

Menschen sitzen in Alufolie gehüllt auf einer Wiese, im Hintergrund steht ein Zaun

Niederländische Asylpolitik

Schlechtes Beispiel

Kommentar von Christian Rath
Die Niederlande wollen künftig aus dem EU-Asylrecht aussteigen. Das ist keine gute Idee, aber nicht so krass wie Merz' Plan, das EU-Asylrecht sofort zu ignorieren.

19.9.2024

Ein Mann zeigt seinen tätowierten Unterarm auf dem Proud Boys steht, im Hintergrund die US Flagge

Versuchtes Attentat auf Trump

Sprache der Rechten bedroht alle

Kommentar von Bernd Pickert
Nach dem ersten Attentat auf ihn sprach Ex-Präsident Trump davon, die spalterische Rhetorik müsse aufhören. Erinnert sich noch jemand daran? Eben.

16.9.2024

Olaf Scholz in Kasachstan, etr steht auf einer Messe und lässt sich eine Maschine zeigen. Er ist umringt von Männern in Anzügen

Scholz’ Reise nach Kasachstan

Wichtig ist das übergeordnete Ziel

Kommentar von Anna Lehmann
Wiederholt Scholz die Fehler von Merkel und Schröder? Nicht ganz, denn Länder wie Kasachstan und Usbekistan strecken die Hände nach dem Westen aus.

16.9.2024

Eine Friedenstaube aus Pappe bei einer Demonstration

Linke und Ukraine-Krieg

Schräge Analysen

Gastkommentar von Holger Schatz und Jan Keetman
Linksradikale AntimilitaristInnen verbinden ihre Kritik am Ukraine-Krieg mit Imperialismuskritik. Das spielt vor allem Putin in die Hände.

17.9.2024

Friedrich Merz und Markus Söder, Schulter an Schulter, halten sich an den Händen und lächeln sich an

Merz, Söder und die K-Frage

Alt und unerfahren

Kommentar von Silke Mertins
Hofft man darauf, dass die Union nicht so stark vom Ampel-Versagen profitiert, wie sie könnte, ist Merz, nicht Söder der Traum-Kanzlerkandidat.

15.9.2024

Haare wehen im Wind

Kamala Harris' Programm

Jetzt kann sie auch noch Spagat!

Die demokratische Kandidatin hat in der ersten TV-Debatte gegen Trump gewonnen, ihr Höhenflug geht erst mal weiter. Aber was hat sie eigentlich vor?
Von Bernd Pickert

13.9.2024

Olaf Scholz sitzt auf der Reigierungsbank im Bundestag und schaut unbeteiligt, während Friedrich Merz neben ihm steht und seine Rede hält

Generaldebatte im Bundestag

Der lachende Dritte

Kommentar von Anna Lehmann
Über den Schlagabtausch von Scholz und Merz kann sich die AfD nur ins Fäustchen lachen. Wenigstens in Sachen Migration sollte man sich zusammenraufen.

11.9.2024

Ein Zug fährt über eine Autobahnbrücke

Landtagswahlen in Ostdeutschland

Transatlantische Inspiration

Gastkommentar von Sandra Rath und Axel Ruppert
Deutschlands Progressive könnten sich von Harris abgucken, wie man den Populisten Paroli bietet. Es braucht ein mehrheitsfähiges Politikangebot.

11.9.2024

Eine Person mit einem weißen Gewand hält einen goldenen Becher in der Hand

Sexualisierte Gewalt in Osttimor

Alte Sünden?

Kommentar von Louis Berger
Der Papst erwähnt bei seinem Besuch das Thema Missbrauch. Es ist aber an der Zeit, dass die Katholische Kirche über die Strukturen dahinter redet.

10.9.2024

Demonstranten zeigen symbolische Särge während einer Demonstration vor dem israelischen Verteidigungsministerium.

Proteste von Geiselangehörigen in Israel

Zwischen Wut und Hoffnung

Soll Israels Militär im Gazakrieg noch Rücksicht nehmen auf die Geiseln in der Hand der Hamas? Diese Frage spaltet die israelische Gesellschaft.
Von Felix Wellisch

6.9.2024

Zwei Demonstrantinnen in Solingen fordern direkte Demokratie und Remigration

Spitzentreffen zur Migration

Kein Mittel gegen Rechtsruck

Kommentar von Dinah Riese
Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.

4.9.2024

Die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht klatscht in die Hände.

Regierungsbildung in Dresden und Erfurt

Was will Wagenknecht?

Kommentar von Stefan Reinecke
In Sachsen und Thüringen könnte es sehr lange dauern, bis eine Koalition steht. Und das liegt vor allem am BSW und dessen Chefin Sahra Wagenknecht.

3.9.2024

Taliban-Prarade zum 3. Jahrestag der Machtübernahme

Abschiebung nach Afghanistan und Syrien

Islamismus-Förderprogramm

Kommentar von Daniela Sepehri
Die Ampel reagiert auf das islamistische Attentat von Solingen, indem sie mit Islamisten zusammenarbeitet. Für sie zählen wohl nur deutsche Opfer.

1.9.2024

Olaf Scholz und Keir Starmer stehen dicht beieinander und blicken in die Ferne

Keir Starmers Deutschlandbesuch

Gemeinsam für ganz Europa

Kommentar von Dominic Johnson
Der britische Premier wirbt bei seinem ersten Amtsbesuch in Deutschland für mehr Zusammenarbeit. Diese muss nicht an den EU-Außengrenzen enden.

28.8.2024

Eine Person macht mit seinem Smartphone ein Selfie mit Christian Lindner und anderen Personen vor einer gelben FDP-Plakatwand

Werbekampagne des Finanzministers

Parteitaktisches Kalkül

Kommentar von Cem-Odos Güler
Das FDP-geführte Finanzministerium hat kurz vor der EU-Wahl eine Kampagne zur Schuldenbremse bezahlt. Parteichef Lindner steht bekanntlich fürs Sparen.

28.8.2024

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nimmt an der Pressekonferenz zum Entwurf für den Haushalt 2025 und den Nachtragshaushalt 2024 teil.

Schuldenbremse verschärft die Krise

Die FDP schadet ihren Wählern

Kommentar von Simon Poelchau
Die Stimmung bei den Unternehmern trübt sich immer weiter ein. Aber die Liberalen tun nichts, obwohl sie sich als Partei der Unternehmen verstehen.

26.8.2024

Eine Frau läuft über einen Platz, im Hintergrund ein übergroßes Plakat, auf dem Ismail Haniyeh und Ghasem Soleimnai abgebildet sind

Iran und die Welt

Das Regime setzt auf Eskalation

Gastkommentar von Gilda Sahebi
Die iranische Führung steht innenpolitisch stark unter Druck – und gleicht das durch außenpolitische Machtdemonstration aus. Darunter leidet das Volk.

27.8.2024