Die Koalitionäre von Union und FDP müssen den Verkauf der Bahn auf die lange Bank schieben - wegen der Krise. Doch auch ohne Teilverkauf können sie die Weichen falsch stellen.
Das Defizit ist groß und so die Sachzwänge: Der Saat wird seine Sozialausgaben nicht erhöhen, Beitrage zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung werden steigen.
Das unideologische Potpourri verschiedener Stilelemente ist ein Produkt der großen Koalition. Union und FDP laufen nun Gefahr, einseitige Politik an seine Stelle zu setzen.
Die FDP bindet sich als Mehrheitsbeschafferin an eine CDU, die von ihren Inhalten nichts umsetzen will. FDP-Chef Westerwelle ist auf Kanzlerin Merkel angewiesen, sie nicht auf ihn.
Neue Finanzregeln sollen auf dem G-20-Gipfel verabschiedet werden. Bis 2010 will Bundeskanzlerin Merkel sie etabliert haben. Doch noch ist nicht abzusehen, dass sie wirklich kommen.
Statt der Regierung zu erklären, was Migranten wollen, erklärt Böhmer den Migranten, was die CDU will. So hat die Integrationsbeauftragte ihr Amt geschickt im Sinne der CDU umgedeutet.
Wer glaubt, CDU und Grüne kämpften für unvereinbare Positionen, hat die Zeichen der Zeit verpasst. Und auch die Atomkraft ist schon längst kein Spaltpilz mehr.
Das Gesetz gegen Kinderpornos im Internet wurde zwar schnell durch den Bundestag gepeitscht. Doch jetzt hat die Bundsregierung es erst einmal in die Brüsseler Warteschleife geschickt.
Das rüde Vorgehen des Kieler Ministerpräsidenten könnte SPD-Wähler mobilisieren und Schwarz-Gelb auf Bundesebene verhindern. Das wäre ein Desaster für Merkel.