Je mehr die Stiftung den Verdacht entkräftet, die Deutschen wollten von Tätern zu Opfern werden, desto mehr wird das Schreckbild Erika Steinbach verblassen.
UMWELTPOLITIK Auch diese Regierung verspricht uns, das Klima zu schützen. Der Koalitionsvertrag aber bleibt in vielen Punkten diffus oder führt in die Irre
Norbert Röttgen, der schon mal Chef des Bundesverbandes der Industrie werden sollte, wird Umweltminister. Man könnte resignieren - oder Röttgen eine Chance geben.
Es ist ein Vorteil für Merkel, wenn sie sich im nächsten Jahr als diejenige präsentieren kann, die einer noch unseriöseren Steuersenkungspolitik widerstanden hat.
Die Koalitionäre von Union und FDP müssen den Verkauf der Bahn auf die lange Bank schieben - wegen der Krise. Doch auch ohne Teilverkauf können sie die Weichen falsch stellen.
Das Defizit ist groß und so die Sachzwänge: Der Saat wird seine Sozialausgaben nicht erhöhen, Beitrage zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung werden steigen.
Das unideologische Potpourri verschiedener Stilelemente ist ein Produkt der großen Koalition. Union und FDP laufen nun Gefahr, einseitige Politik an seine Stelle zu setzen.
Die FDP bindet sich als Mehrheitsbeschafferin an eine CDU, die von ihren Inhalten nichts umsetzen will. FDP-Chef Westerwelle ist auf Kanzlerin Merkel angewiesen, sie nicht auf ihn.
Neue Finanzregeln sollen auf dem G-20-Gipfel verabschiedet werden. Bis 2010 will Bundeskanzlerin Merkel sie etabliert haben. Doch noch ist nicht abzusehen, dass sie wirklich kommen.