Die Iren könnten es übel aufnehmen, wenn sie bei einem erneuten Referendum die saure Pille EU-Vertrag mit dem Zuckerstückchen Kroatien herunterschlucken sollen.
Von einer Deeskalation zwischen Kemalisten und Islamisten ist nichts zu spüren. Jetzt werden elf Verfassungsrichter entscheiden müssen, ob das Land in ein Chaos abrutscht.
Wie lassen sich Demokratie und Islam vereinbaren? Die AKP in der Türkei versucht es. Das Vorbild europäischer Christdemokraten zeigt: Es braucht eine politische Philosophie.
Vom einstigen Amtsverständnis des Bundespräsidenten ist nicht viel übrig geblieben. Die integrierende Symbolfigur des Nationalstaats ist zum Standortvertreter verkommen.
Birmas Junta hat eine Verfassung vorgelegt, die mit demokratischen Idealen wenig zu tun hat. Trotzdem sollte die Opposition ihren Widerstand dagegen aufgeben, rät Birmas Publizist Zarni.
Abhörschutz für Strafverteidiger und Pfarrer müsse gewährleistet bleiben, meint der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz. Die Entscheidung für die Online-Durchsuchung sei im Prinzip jedoch schon gefallen.
Kultur, Sport oder Kinderrechte im Grundgesetz besonders zu schützen bringt nichts, warnt der ehemalige Verfassungsrichter Udo Steiner. Es handele sich um rein symbolische Maßnahmen.
Correa hat in Ecuador gesiegt - und auch in vielen anderen Ländern Lateinamerikas regieren Linke. Viele Intellektuelle trauen sich nicht, sie zu kritisieren. Ein fataler Fehler, so der uruguayische Autor Raúl Zibechi.
Jung pfeift auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Abschuss von entführten Flugzeugen. Ein unerträglicher Zustand, so Ex-Innenminister Gerhart Baum
Bei den Verhandlungen zum EU-Vertrag ist Angela Merkel vor den Briten und den Polen in die Knie gegangen, meint der frühere Präsident Portugals MÁRIO SOARES
Der EU-Gipfel hat gezeigt, dass die nationalen Regierungen wieder den Ton angeben. Das ist ein Rückschritt. Die Briten sollten sich entscheiden, ob sie die EU wollen - oder austreten, so der Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber
Wenn Völker mit einer demokratischen Tradition das Gefühl von Ohnmacht haben, dann lehnen sie ab, was dieses Gefühl auslöst. Aus diesem Grund stimmten auch die Franzosen gegen die EU-Verfassung, sagt Raoul Marc Jennar
Die rechte polnische Regierung will die EU-Verfassung nicht – obwohl die Polen mehrheitlich dafür sind und ihre Vorgänger die EU-Verfassung ratifiziert haben. Doch die Kaczyńskis misstrauen der EU zutiefst, so Paweł Swieboda
In Venezuela werden die basisdemokratischen Rechte geradezu explosionsartig ausgeweitet – und die Medien nicht zensiert. Das war vor Hugo Chávez noch ganz anders