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Friedrich Merz sitzt an seinem Platz im Bundestag und reibt sich zufrieden das Kinn. Christian Lindner sitzt neben ihm und schaut ernst

Antrag auf ein Parteiverbot

Merz ist kein Opfer der AfD

Kommentar von Christian Rath
Unions-Kanzlerkandidat Merz übernimmt ein zentrales Narrativ der AfD und will nun Abschiebungen vorantreiben. Er tut es aus freien Stücken.

29.1.2025

Politische Krise in Südkorea

Banges Warten auf Trump

Kommentar von Sven Hansen
Südkoreas Präsident Yoons Griff nach der Macht entpuppte sich als Griff ins Klo. Nun hofft er auf Schützenhilfe aus Washington.

6.1.2025

Menschen stehen vor dem Deutschen Bundestag in Berlin und leuchten mit ihren Handys

Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Der AfD ein Riegelchen vorgeschoben

Kommentar von Gareth Joswig
Der Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe von rechts gestärkt. Das war höchste Zeit, doch es reicht nicht.

19.12.2024

Ein Obdachloser mit wenig Habseligkeiten schläft am Straßenrand auf einer Decke zwischen Müll und Hundekot

Urteil zur Behandlung psychisch Kranker

Mehr Rechte im Zwang

Kommentar von Sean-Elias Ansa
Ärztliche Zwangsmaßnahmen wirken nicht in jedem Fall gegen die Betroffenen. Eine Erwiderung auf einen Kommentar der Autorin Lea De Gregorio.

18.12.2024

Menschen nehmen mit Schildern «AfD Verbot Jetzt» und «Björn Höcke ist ein Nazi» an einer Protestaktion teil

Debatte über ein AfD-Verbot

Wir wissen genug

Gastkommentar von Andreas Fischer-Lescano
Der neue Antrag einiger Grüner für ein AfD-Verbot fordert ein Gutachten. Doch das ist nicht nötig, vergeudet Zeit und birgt eine Gefahr.

12.12.2024

Blick in einem Raum mit roten Roben ,die über DRehstühlen hägen

Sicherung des Verfassungsgerichts

Da geht noch mehr

Kommentar von Gareth Joswig
Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme.

11.10.2024

Eine Frau hält eine Hand aus Pappe auf der die französischen Worte

Recht auf Abtreibung in Frankreich

Kein magisches Land

Kommentar von Elisa Kautzky
Es ist ein historischer Sieg: In Frankreich wurde das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. Eine Einigung in einem gespaltenen Land.

5.3.2024

Befürworter von Abtreibungsrechte mit Plakaten demonstrieren

Abtreibung in Frankreich

Aufklärung 2.0

Kommentar von Rudolf Balmer
Fe­mi­nis­t:in­nen haben dafür gesorgt, dass das Recht auf Abtreibung in der Verfassung steht. Ein klares Zeichen für weibliche Selbstbestimmung.

29.2.2024

Eine Gruppe v on Menschen über deren Mund ein schwarzes Gafferband klebt

Angriffe auf die Meinungsfreiheit

Unanfechtbares anfechten

Kolumne Schlagloch von Ilija Trojanow
Freiheit heißt, auch die Meinungen zu ertragen, die wir ablehnen. Verbote und vorgeschriebene Bekenntnisse führen zur Entmündigung der Gesellschaft.

24.1.2024

Ein Schild mit der Aufschrift: AfD-Verbot jetzt.

AfD-Verbot und Höcke-Petition

Raus aus der Ohnmacht

Kommentar von Lotte Laloire
Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen. Pessimismus nicht.

19.1.2024

Demonstranten halt ein Schild

Petition zur Verwirkung von Grundrechten

Das autoritäre Überbleibsel

Kommentar von Christian Rath
Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie.

17.1.2024

Gabriel Boric, Präsident von Chile, spricht vor der Presse.

Referendum in Chile

Ein Land im Stillstand

Kommentar von Sophia Boddenberg
Das Ergebnis des Verfassungsreferendums in Chile ist im Sinne der Rechten. Auch wenn ihr Entwurf scheiterte, wollten sie keine sozialen Reformen.

18.12.2023

Portugals Regierungschef Antonio Costa tritt durch eine Tür und verlässt einen Raum

Regierungskrise in Portugal

Ein ehrenvoller Rücktritt

Kommentar von Reiner Wandler
Der Sozialdemokrat Antonio Costa verlässt nach Korruptionsvorwürfen sein Amt als Ministerpräsident. Das ist bedauerlich für Portugal, aber der richtige Schritt.

8.11.2023

Richter in roten Roben

Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz

Unnötig kleinkariert

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.

31.10.2023

Kommissionspräsidentin von der Leyen vor einer Flagge der EU

Mangelnde Aufarbeitung der Pandemie

Zu früh für einen Schlussstrich

Kommentar von Eric Bonse
Der Schlussbericht des Europaparlaments zur Coronapandemie vermittelt den Eindruck, alles sei ganz gut gelaufen. Dabei gibt es eine Reihe Probleme.

14.7.2023

Ein Mann in blauem Shirt hält sein Kind auf dem Arm, gleichzeitig wirft er einen Wahlzettel in eine Wahlurne

Verfassungsreferendum in Usbekistan

Noch ausbaufähig

Kommentar von Barbara Oertel
Die Verfassungsänderungen in Usbekistan sollen demokratische Reformen ermöglichen. Doch ob Präsident Mirziyoyew es ernst meint, wird sich erst zeigen.

1.5.2023

Demonstration mit Regenbogenfahne

Justizreform in Israel

Mit vereinter Kraft

Kommentar von Susanne Knaul
Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen.

18.1.2023

Ein Bürogebäude, im Vordergrund eine Überwachungskamera

Datenweitergabe an die Polizei

Verfassungsschützer teilen ungern

Kommentar von Christian Rath
Der Verfassungsschutz dürfte sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts freuen. Er teilt Informationen ohnehin lieber weniger als mehr.

4.11.2022

EIn Mädchen hält ein Plakat in der Hand

Kuba legalisiert Ehe für alle

Ein kluger Schachzug des Regimes

Kommentar von Bernd Pickert
Das Referendum macht das Leben auf Kuba für queere Personen ein bisschen besser. Ein billiger Punkt für das Regime – ein Tiefpunkt für die Opposition.

26.9.2022

Eine Person betrachtet einen Wahlzettel.

Verfassungsänderung in Chile

Es gibt noch Hoffnung

Gastkommentar von Nicolas Guzman
Den ersten Entwurf einer neuen Verfassung haben die Chilenen abgelehnt. Aber die Abstimmung ist nur der Auftakt des verfassungsgebenden Prozesses.

10.9.2022