Auch die Bundesregierung will nun Kinderporno-Websites löschen statt sperren. Vielleicht beginnt die Debatte über einen Einstieg in eine Netzsperr-Infrastruktur jetzt erst richtig.
Eine simple Anfrage der taz beim Serverbetreiber reichte, um die Website der Hutu-Milizen zu sperren. Das hätten auch deutsche Behörden längst machen können. Doch die bleiben untätig.
Das Gesetz gegen Kinderpornos im Internet wurde zwar schnell durch den Bundestag gepeitscht. Doch jetzt hat die Bundsregierung es erst einmal in die Brüsseler Warteschleife geschickt.
Diese Kultur-Flatrate soll den Kampf gegen illegale Downloads überflüssig machen. Doch sie ist alles andere als eine unbürokratische Alternative zum traditionellen Urheberrecht.
Es ist gut, wenn Anbieter ihre Kundschaft darüber aufklären, was online alles schiefgehen kann. Sensibilität für die neue Netzrealität gehört aber schon früher eingeübt.
Der SPD muss klar sein: Mit der Unterstützung der Internetsperre für Kinderpornos öffnet sie der Zensur weiterer Netzinhalte Tür und Tor. Irgendwann gehts um strittige Meinungsäußerungen.
Kostenlos Bücherlesen im Netz wirft die Frage auf, wie geistige Produzenten zukünftig an Geld kommen. Eine dem technischen Fortschritt adäquate Geschäftsidee ist überfällig.
Die Bahn wird nicht weiter gegen Blogger Beckedahl vorgehen. Es wäre auch sehr dumm von dem Konzern, die Verbreitung unbequemer Fakten durch Zensurmaßnahmen verhindern zu wollen.
Von der Leyens will Kinderpornografie mit Seitensperrung bekämpfen. Das kann nur symbolische Wirkung haben - hat aber die praktische Folge, Türöffner für Zensur im Netz zu sein.
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