Globalisierte Gefahren machen ein neues Verständnis von Sicherheitspolitik nötig. Doch die Chefstrategen der CDU verabschieden sich von demokratischen Essentials.
Ein nationaler Sicherheitsrat, wie ihn die Union gefordert hat, sei unsinnig, meint der Friedensforscher Harald Müller. Er schlägt vor, erst einmal die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bilanzieren.
Der Bundestag bleibt bei seiner erfolglosen Politik in Afghanistan. Der oft angemahnte Kurswechsel bei den internationalen Militärs in Afghanistan stand nicht zur Diskussion.
Jung pfeift auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Abschuss von entführten Flugzeugen. Ein unerträglicher Zustand, so Ex-Innenminister Gerhart Baum
Der Krieg in Afghanistan ist mit Militär nicht zu gewinnen. Benötigt werden ziviler Aufbau und eine defensivere militärische Taktik, so der grüne Militärexperte Winfried Nachtwei.
Die SPD möchte einen Verzicht auf Wehrpflicht spendieren, ohne beim Verrat ihrer Geschichte erwischt zu werden. Weggetreten, meint Friedrich Küppersbusch.
Wäre die SPD schlau, ließe sie Schröder, Clement und Müntefering Vaterschaftsklagen für alle Konjunkturzahlen vortragen. Das Thema Mitarbeiterbeteiligung ist interessant – und am besten bei den Tarifparteien aufgehoben
Die SPD will die Beteiligung an "Enduring Freedom" beenden - ein Fehler, meint die Leiterin des Kabul-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, Koch-Laugwitz.
Der Einmarsch in Afghanistan stand von Anfang an unter keinem guten Stern, sagt der Politologe Mahmood Mamdani. Deutschland sollte die Nato zum Strategiewechsel drängen. Ein Abzug zum jetzigen Zeitpunkt ist aber nicht realistisch
Die Bundeswehr übernimmt in Afghanistan Aufgaben, die die Zivilgesellschaft vor Ort besser kann. Zudem erreicht das Geld der internationalen Geber die Menschen auf den Dörfern nicht, sagt der Politologe Sultan Karimi
Rot-Grün ist mit verantwortlich für die lange Haft von Murat Kurnaz, sagt Barbara Lochbihler. Die Regierung hat sich nicht genug für eine Freilassung eingesetzt – sondern alles getan, um den Deutschtürken aus Deutschland fernzuhalten
Die Nato weiß, dass sie den Krieg in Afghanistan militärisch nicht gewinnen kann. Jetzt wollen die USA schärfer gegen die Opiumbauern vorgehen – und werden damit auch die Bundeswehr in die Bredouille bringen, so Citha Maass
Innenminister Schäuble will das Grundgesetz ändern lassen, um die Bundeswehr auch im Inland einsetzen zu können. Den Abschuss von entführten Flugzeugen nimmt er dazu nur als Anlass, kritisiert der Staatsrechtler Martin Hochhuth
Die Strafanzeige gegen Donald Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen führt vielleicht nicht zum Prozess. Doch sie kann dazu beitragen, Menschenrechtsverletzungen juristisch besser zu bekämpfen, sagt der Anwalt Wolfgang Kaleck
