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„Chinesischer Spion“ mit Herzproblemen

Der russische Naturwissenschaftler Walentin Danilow wird wegen Geheimnisverrats zu 14 Jahren Haft verurteilt
Von BERNHARD CLASEN
Ausgabe vom  25.11.2004,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Kongos Musikstar triumphiert vor Gericht

Weil er Einwanderer nach Europa schleuste, bekam der berühmte Sänger Papa Wemba eine Bewährungsstrafe
Von DANIEL STOEVESANDT / DOMINIC JOHNSON
Ausgabe vom  17.11.2004,  Seite 12, Meinung und Diskussion

eBay – das neue Recht auf Rückgabe

Der Bundesgerichtshof entschied: Kunden dürfen Waren zurücksenden, die sie bei einem gewerblichen eBay-Anbieter erstanden. Gründe müssen sie nicht nennen. Das Internet-Auktionshaus begrüßt das Urteil. Das Mitbieten werde attraktiver
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  4.11.2004,  Seite 12, Inland

„Straßburg muss mehr Rücksicht nehmen“, sagt Renate Jaeger

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und das Bundesverfassungsgericht konkurrieren beim Schutz der Grundrechte. Der EGMR soll nicht zu viel machen – aber Karlsruhe hat den EGMR auch gestärkt
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  28.10.2004,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Warten auf den Notfall ist auch Arbeitszeit

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt Rettungssanitätern des DRK Recht. Doch die EU will die Regeln ändern
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  6.10.2004,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Zwölf Jahre Haft für eine Nebenrolle

OLG Stuttgart verurteilt Andrea Klump als Terrorhelferin wegen Beihilfe zu versuchtem Mord durch Explosion
Von HEIDE PLATEN
Ausgabe vom  29.9.2004,  Seite 12, Meinung und Diskussion

„Der Umgang der Justiz mit Islamisten ist ein Fortschritt“, sagt Rupert von Plottnitz

Bei RAF-Prozessen hat der Bundesgerichtshof nie ein Urteil aufgehoben. Die Staatsanwälte waren viel parteiischer
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  13.8.2004,  Seite 12, Meinung und Diskussion

DER GENERALBUNDESANWALT STEHT DERZEIT ZU UNRECHT UNTER BESCHUSS

Respekt für Kay Nehm

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  10.8.2004,  Seite 12, Meinung und Diskussion

„Kim Jong Il ist kein Dummkopf“, sagt Professor Song Du Yul

Nord- und Südkorea müssen das Versöhnungstempo jetzt forcieren – sonst werden beide Verlierer der Globalisierung
Von GEORG BLUME
Ausgabe vom  24.7.2004,  Seite 12, Meinung und Diskussion

BGH STÄRKT AKTIONÄRE ENDLICH GEGEN FAULE VERSPRECHUNGEN

Anleger als Börsenaufsicht

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  20.7.2004,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Der Richter, der unabhängig sein wollte

Andreas Müller wollte das Cannabisverbot überprüfen lassen. Die Brandenburger CDU sah gleich mal rot
Von MAREKE ADEN
Ausgabe vom  17.7.2004,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Caroline schüttelt die Verfolger ab

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland wegen mangelhaften Schutzes der Privatsphäre
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  25.6.2004,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Greise Erbin mit ungebrochenem Kampfgeist

Die österreichische Emigrantin Maria Altmann erstreitet in den USA Urteil zur Herausgabe von Nazis geraubter Kunst
Von RALF LEONHARD
Ausgabe vom  9.6.2004,  Seite 12, Meinung und Diskussion

„Wir sind auf dem Weg nach Guantánamo“,sagt Gerhart Baum

Eine Lex Kaplan wäre populistisch und gefährlich – rechtstaatliche Regeln gelten auch für die Gegner der Verfassung
Von PASCAL BEUCKER
Ausgabe vom  4.6.2004,  Seite 12, Meinung und Diskussion

IOC-Vizepräsident mit großen Taschen

Kim Un Yong war lange Südkoreas mächtigster Sportchef. Jetzt muss er wegen Korruption ins Gefängnis
Von SVEN HANSEN
Ausgabe vom  4.6.2004,  Seite 12, Meinung und Diskussion

„Das ist der Weg in den Überwachungsstaat“, sagt Gerhart Baum

Karlsruhe hat den großen Lauschangriff kritisch beurteilt – doch Bürgerrechte haben derzeit politisch keine Konjunktur
Von WOLFGANG GAST
Ausgabe vom  5.3.2004,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Knallharte Milliardärin in Blümchenschürze

Fernsehköchin und Unternehmerin Martha Stewart steht wegen Betrugs vor Gericht. Millionen von Fans stehen ihr bei
Von HEIKE WIPPERFÜRTH
Ausgabe vom  19.1.2004,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Neue Hoffnung für Kerkorian

Gericht akzeptiert die verdaddelten Notizen von Ex-Chrysler-Finanzchef Valade als zusätzliches Beweismaterial. Der Prozess gegen DaimlerChrysler kann weiter gehen
Von HEIKE WIPPERFÜRTH
Ausgabe vom  24.12.2003,  Seite 12, Wirtschaft und Umwelt

DJINDJIĆ-PROZESS: DIE JUSTIZ MÜSSTE GEGEN SICH SELBST VORGEHEN

Serbiens alte Kräfte stehen bereit

Von ERICH RATHFELDER
Ausgabe vom  23.12.2003,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Kreuzzug gegen das Kopftuch

Heute will Baden-Württembergs Kabinett das erste deutsche Kopftuch-Gesetz auf den Weg bringen. Es widerspricht der Verfassung – und wird den Schulfrieden nicht sichern
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  11.11.2003,  Seite 12, Meinung und Diskussion