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Kommentar „Memorial“-Urteil

Putin kann auch anders

Kommentar von Barbara Oertel
Die Justiz in Russland ist nicht unabhängig, Urteile werden direkt aus dem Kreml diktiert. Umso interessanter ist nun der Entscheid über die NGO.

28.1.2015

Vorermittlung wegen Gazakrieg 2014

Israel ist erbost über Weltgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will Vorermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen aufnehmen.
Von Susanne Knaul

18.1.2015

BARBARA OERTEL ÜBER DIE VERURTEILUNG EINES BLOGGERS IN RUSSLAND

Schuldig wegen Kritik

Von BARBARA OERTEL
Ausgabe vom  31.12.2014,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Kommentar Proteste in den USA

Vollkommenes Justizversagen

Kommentar von Bernd Pickert
In den USA herrscht eine Straflosigkeit in Fällen von Polizeigewalt, wie man sie sonst nur aus korrupten Staaten der sogenannten Dritten Welt kennt.

4.12.2014

Kommentar Straflosigkeit in Ägypten

Die Rückkehr der Pharaonen

Kommentar von Karim El-Gawhary
Die Institutionen in Ägypten bleiben unreformiert und wollen wieder zur Tagesordnung übergehen. Die Justiz hilft dabei mit und demontiert sich selbst.

30.11.2014

Spanien nach Ministerin-Rücktritt

Durch und durch korrupt

Kommentar von Reiner Wandler
Wegen zwielichtiger Geschäfte ist Spaniens Regierung angezählt. Auch die Opposition kämpft mit Skandalen. Die Protestbewegung „Podemos“ profitiert.

28.11.2014

Kommentar S21-Prozess eingestellt

Gedankenlose Befehlsempfänger

Kommentar von Lena Müssigmann
Zuletzt wurde der S21-Prozess immer interessanter – bis ihn die Richterin einstellte. Nun bleibt die Frage: Wird der ehemalige Polizeipräsident angeklagt?

26.11.2014

Kommentar Urteil künstliche Befruchtung

Verstaubtes Familienbild

Das Urteil zur künstlichen Befruchtung bei unverheirateten Paaren ist ein falsches Signal. Die Ehe ist keine Garantie fürs lebenslange Zusammensein.
Von Simone Schmollack

19.11.2014

MALENE GÜRGEN ZUR HOGESA-VERSAMMLUNG IN HANNOVER

Kein falsches Signal

Von MALENE GÜRGEN
Ausgabe vom  14.11.2014,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Kommentar Hartz IV für EU-Bürger

Lieber nicht großzügig

Kommentar von Christian Rath
EU-Ausländer, die nicht nach Arbeit suchen, können kein Hartz IV beantragen, hat der EuGH geurteilt. Richtig so. Die Alternative wäre sehr unschön.

11.11.2014

LENA MÜSSIGMANN ÜBER DIE AFFÄREN DES STEFAN MAPPUS

Lange Schatten, dick aufgetragen

Von LENA MÜSSIGMANN
Ausgabe vom  30.10.2014,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Kommentar Mafiaprozess Italien

Der verhörte Präsident

Kommentar von Michael Braun
Hat es Anfang der Neunzigerjahre Verhandlungen zwischen Staat und Mafia gegeben, um das Morden zu beenden? Italiens Präsident sagte als Zeuge aus.

29.10.2014

Kommentar Urteil zu Waffenexporten

Eine Niederlage für die Demokratie

Kommentar von Christian Rath
Die Regierung darf Rüstungsdeals geheim halten. Der Bundestag kann nur noch hinterhermeckern. Welch ein restriktives Demokratieverständnis.

21.10.2014

DOMINIC JOHNSON ÜBER KENIAS PRÄSIDENT IN DEN HAAG

Nur scheinbar eine Einsicht

Von DOMINIC JOHNSON
Ausgabe vom  9.10.2014,  Seite 12, Meinung und Diskussion

DOMINIC JOHNSON ÜBER INTERNATIONALE ERMITTLUNGEN IN ZENTRALAFRIKA

„Nie wieder“ ernst nehmen

Von DOMINIC JOHNSON
Ausgabe vom  26.9.2014,  Seite 12, Meinung und Diskussion

CHRISTIAN RATH ZUM KARLSRUHER HARTZ-IV-URTEIL

Gescheitert

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  10.9.2014,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Kommentar BayernLB-Prozess

Zu dumm für ihren Job

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die eingestellten Verfahren sind eine Bankrotterklärung für die Banker der BayernLB. Sie sind planlos in die Pleite geschlittert.

26.8.2014

Debatte Datensicherheit

Grenzenloser Zugriff

Kommentar von Svenja Bergt
Ein US-Gericht erweitert den Datenzugriff für die Strafverfolgung über die USA hinaus. Der Vertrauensverlust wird anwachsen.

28.8.2014

LISA SCHNELL ÜBER DAS URTEIL IM VERFAHREN GUSTL MOLLATH

Freispruch, aber mit Makel

Von LISA SCHNELL
Ausgabe vom  15.8.2014,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Kommentar Familiennachzug

Unbeirrt bis zum nächsten Urteil

Kommentar von Daniel Bax
Beim Thema Integration setzt die Union weiter auf Hürden. Anderslautende Urteile des Europäischen Gerichtshofs stören sie nicht.

13.8.2014