piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 361 bis 380 von 868

Eine Hand hält einen Stempel, auf dem

Kommentar Hartz IV für EU-Bürger

Dann eben ohne Stütze

Kommentar von Christian Rath
Vertauschte Rollen: Der EuGH schützt die Interessen der Mitgliedsstaaten, das Bundessozialgericht setzt sich für zugewanderte EU-Bürger ein.

25.2.2016

Christian Rath über die geplante bayerische Verfassungsklage

Klage nützt Merkel

Von Christian Rath
Ausgabe vom  28.1.2016,  Seite 12, Meinung + Diskussion
Menschen stehen mit Fahnen auf einem Platz. Auf einer steht „NPD“

Debatte NPD-Verbotsverfahren

Befangen oder nicht?

Kommentar von Horst Meier und Johannes Lichdi
Zwei Verfassungsrichter belasten den Prozess um ein Verbot der Rechtspartei. Beide haben eine politische Vergangenheit.

20.1.2016

Polizist legt an das Handgelenk eines Mannes Handschellen an.

Kommentar Urteil zum Genozid in Ruanda

Völkermörder mit Absicht

Kommentar von Dominic Johnson
Das Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts ist zu begrüßen. Offensichtlich hatte der Täter beabsichtigt, einen Genozid zu verüben.

29.12.2015

Pistorius ist des Mordes schuldig

SÜDAFRIKA Das oberste Berufungsgericht des Landes sieht eine Absicht bei den tödlichen Schüssen des amputierten Sprinters auf seine Freundin. Nun drohen dem einstigen Idol bis zu 15 Jahre Haft
Von Martina Schwikowski
Ausgabe vom  4.12.2015,  Seite 12, Ausland
Eine Frau hält die Füße eines Neugeborenes in der Hand

Schwangerschaftsabbruch in Nordirland

Ein wenig mehr Recht auf Abtreibung

Europas strengstes Abtreibungsgesetz verstößt gegen die Menschenrechte. So sieht es das Oberste Gericht Nordirlands. Ändern wird sich nichts.
Von Ralf Sotscheck

1.12.2015

ngehörige mit dem Foto des getöteten Mohammed Abu Chdeir vor dem Gerichtsgebäude.

Mordprozess in Jerusalem

Die Schuldfähigkeit bleibt offen

Im Prozess um den Mord am Palästinenser Mohammed Abu Chdeir wird das Urteil vertagt. Zweifel an der Schuld der Angeklagten hat das Gericht aber nicht.
Von Susanne Knaul

30.11.2015

Michael Braun über Papst Franziskus und unliebsame Medien

Pressejagd im Vatikan

Von Michael Braun
Ausgabe vom  26.11.2015,  Seite 12, Meinung + Diskussion
FDJler auf einer Großkundgebung anlässlich des 11. Parteitages der SED in Berlin Ost, 1986.

Kommentar zum FDJ-Prozess

Gefühlte Bedrohung

Das Verbot der FDJ gehört aufgehoben. Sie stellt keine Gefahr für die Demokratie da. Antiwestliches Denken ist wieder in.
Von Martin Reeh

4.11.2015

Rudolf Balmer über ein Gerichtsurteil zum Flüchtlingslager Calais

Frankreichs schlechtes Gewissen

Von Rudolf Balmer
Ausgabe vom  4.11.2015,  Seite 12, Meinung + Diskussion

Christian Rath über das NEUESTE ANTI-TERROR-URTEIL DES BGH

Vernünftig und rechtsstaatlich

Von Christian Rath
Ausgabe vom  28.10.2015,  Seite 12, Meinung + Diskussion
Weiße Luftballons, teilweise mit englischer Aufschrift

Kommentar Urteil „Völkermord“

Zu Recht streng

Kommentar von Christian Rath
Es ist wichtig, die Gefühle von Opfern zu schützen. Doch wenn es um strafrechtliche Eingriffe in Geschichte geht, muss das Gericht genau sein.

15.10.2015

Der Anwalt von Jörg Kachelmann wird von Journalisten umringt

Kommentar Kachelmann vs. „Bild“

In wessen Interesse nochmal?

Kommentar von Jürn Kruse
Jörg Kachelmann erhält Schmerzensgeld. Die Aufarbeitung des medialen Umgangs mit ihm sollte aber außerhalb der Gerichte stattfinden.

30.9.2015

Historische Stätte in Palmyra

Kommentar Zerstörungen in Timbuktu

Empathie – auch für Menschen

Kommentar von Katrin Gänsler
Es ist gut, dass der IStGH die Verantwortlichen von Timbuktu strafrechtlich verfolgt. Das Verfahren wird Signalwirkung haben.

28.9.2015

Svenja Bergt über Banken und Fairness

Der Kunde, der Goldesel

Von Svenja Bergt
Ausgabe vom  23.9.2015,  Seite 12, Meinung + Diskussion
Eine Klingel mit dem Logo der Arbeitsagentur

Kommentar ALG II für EU-Bürger

Immer noch ziemlich sozial

Juristisch einwandfrei und pragmatisch: Der Europäische Gerichtshof bestätigt die deutsche Praxis, kein Hartz IV an EU-Ausländer zu zahlen.
Von Christian Rath

15.9.2015

Die Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa

Kommentar Verurteilte Journalistin

Die Schande von Aserbaidschan

Kommentar von Barbara Oertel
Das Urteil gegen Khadija Ismajilowa ist kein Einzelfall. Auch ihres war zu erwarten. Die mahnenden Worte der Europäer sind scheinheilig.

2.9.2015

Oleg Senzow zeigt mit seiner linken Hand das Victory-Zeichen

Kommentar Urteil ukrainischer Regisseur

Bravo, Putin!

Kommentar von Barbara Oertel
Russland hat gegen den Ukrainer Oleg Senzow mal wieder sein „rechtsstaatliches“ Programm abgespult. Folter inklusive. Beweise? Unwichtig.

26.8.2015

Zeugen Jehovas bei einer Taufe

Kommentar Urteil Zeugen Jehova

Drückeberger in Karlsruhe

Kommentar von Christian Rath
In seinem Beschluss zu den Zeugen Jehova lässt das Bundesverfassungsgericht eine klare Haltung vermissen. Aber genau die wäre dringend nötig.

11.8.2015

Konrad Litschko über den neuen Zeitplan im NSU-Prozess

Lieber gründlich als schnell

Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  5.8.2015,  Seite 12, Meinung + Diskussion