Am Mittwoch werden die Rechte des BKA - etwa zur Onlinedurchsuchung - erweitert. Doch die Schlacht um die Festplatten privater Computer hat gerade erst begonnen.
Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ist nötig, sagt der SPD-Politiker Sebastian Edathy. Denn: Die Partei sei zur Organisationszentrale der rechtsextremen Szene geworden.
In großen Prozessen wie gegen Peter Hartz oder Josef Ackermann arbeiten die Verteidiger oft mit Medien zusammen, wenn es ihnen nutzt. Doch die Wirkung der Medien auf das Gericht wird überschätzt, so Staatsanwalt Christoph Frank
Innenminister Schäuble will das Grundgesetz ändern lassen, um die Bundeswehr auch im Inland einsetzen zu können. Den Abschuss von entführten Flugzeugen nimmt er dazu nur als Anlass, kritisiert der Staatsrechtler Martin Hochhuth
Die Vogelgrippe-Vorbereitung läuft regional recht unterschiedlich: Der Pharma-Standort NRW hat das Roche-Produkt „Tamiflu“ für 30 Prozent der Einwohner eingebunkert, andere Bundesländer gerade mal für 5 Prozent
Gegen so genannte Ehrenmorde und Zwangsheiraten helfen schärfere Gesetz nichts. Viel wichtiger sind bessere Zeugenschutzprogramme – und vorurteilsfreie Blicke auf jeden Einzelfall, meint die Anwältin Regina Kalthegener
Auch Soldaten dürfen ihrem Gewissen folgen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Bei rechtlich fragwürdigen Einsätzen ist nun die Bundeswehr beeinträchtigt. Zu Recht
