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Ein Junge mit Smartphon.

Tracking-Urteil des BGH

Nur ein Teil des Problems

Kommentar von Svenja Bergt
Cookies dürfen laut BGH nicht voreingestellt werden. Doch digitale Spuren lassen sich auch anderweitig sammeln.

29.5.2020

Ein Mann blickt nach rechts oben

BGH-Urteil zu Dieselauto

VW verdient kein Vertrauen

Kommentar von Christian Rath
Ein Rentner klagte gegen VW, das oberste Zivilgericht gab ihm nun recht. Ihm ist dafür zu danken, dass er sich nicht zu einem Vergleich überreden ließ.

25.5.2020

Zwei Frauen speilen mit Seifenblasen

Gemeinnützigkeit für Attac

Attac unterliegt in Kassel

Das hessische Finanzgericht entscheidet: Attac ist nicht gemeinnützig. Die Globalisierungskritiker wollen bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen.
Von Hannes Koch

26.2.2020

VW-Logo auf der Arbeitskleidung eines Mechatronikers.

VW und die Diesel-Massenklage

Neuer Misstrauensbeweis

Kommentar von Anja Krüger
Die VW-Führung hat immer noch nicht verstanden, welch gewaltigen Vertrauensverlust sie aufzuarbeiten hat.

18.2.2020

Die App der Bewertungsplattform Yelp wird von einer Nutzerin auf dem Smartphone geöffnet

Yelp siegt vor dem Bundesgerichtshof

Zu wenig Transparenz

Kommentar von Johanna Roth
Ohne Onlinebewertungen geht nichts mehr – sie müssen aber transparent sein. Bedauerlich, dass Yelp nun vor dem Bundesgerichtshof recht bekommen hat.

14.1.2020

Feuer und Protestierende auf der Straße

Journalisten klagen an

Wenn Grundrechte stören

Kommentar von Katharina Schipkowski
Das Bundespresseamt folgte blind der Empfehlung des Verfassungsschutzes. Der reibungslose Ablauf des Gipfels war wichtiger als die Pressefreiheit.

20.11.2019

Soldaten im Training in Schutzkleidung und mit Waffen

Ermittlungen im Fall „Hannibal“

Überall Einzeltäter

Kommentar von Daniel Schulz
Die Ermittlungen gegen André S. sind vor allem ein Versäumnis. Denn die Behörden ermitteln gegen Einzelpersonen, nicht gegen ein Netzwerk.

23.9.2019

Journalist Jost Müller-Neuhof vor dem Bundesverwaltungsgericht

Geheime Gespräche mit Journalisten

Vertraulichkeit kann korrumpieren

Kommentar von Christian Rath
Bundesbehörden müssen Journalisten mitteilen, wenn sie Hintergrundrunden organisieren. Dieses Urteil nutzt der Transparenz und der Presse.

19.9.2019

Dächer von Wohnhäusern

Nach Entscheidung zur Mietpreisbremse

Für den Mietendeckel wird es schwer

Kommentar von Christian Rath
Die bundesweit geltende Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Über die Rechtssicherheit sollte man sich aber nur bedingt freuen.

20.8.2019

Das Bundesverwaltungsgerichtsgebäude in Leipzig in strahlendem Sonnenschein

Verfahren gegen Linksunten eingestellt

Das Verbot muss gekippt werden

Kommentar von Katharina Schipkowski
Elf Strafverfahren sind eingestellt. Der nächste Schritt muss sein, das Verbot der linksradikalen Plattform zu kippen. Sonst droht ein Präzendenzfall.

20.8.2019

Christian Rath zur Information von Personen auf rechten „Feindeslisten“

Gefährliche Eigendynamik

Von Christian Rath
Ausgabe vom  20.8.2019,  Seite 12, meinung + diskussion
Kretschmann und Strobl sitzen nebeneinander

Beugehaftforderung für Kretschmann

Wer Recht bricht, muss büßen

Kommentar von Anja Krüger
Politik sollte nicht von der Justiz gemacht werden. Aber wenn eine Regierung sich nicht um Urteile schert, muss das Konsequenzen haben.

8.8.2019

Ein Schild mit der Aufschrift: Bundesverfassungsgericht

Karlsruher Urteil zur Schmähkritik

Ein Recht auf Wut

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht betont die Meinungsfreiheit. Es ist seine Aufgabe, die Rechte des Einzelnen zu verteidigen. Wer schimpft, schießt nicht.

24.7.2019

Eine Frau hält ein

Kommentar Reform Paragraf 219a

Der Paragraf gehört gestrichen

Kommentar von Patricia Hecht
Die Reform von 219a bringt nichts außer maximaler Rechtsunsicherheit. Das Bundesverfassungsgericht muss Klarheit schaffen.

7.7.2019

Ein Küken sitzt auf einer Hand

Gericht prüft Kükenschreddern

Mit dem Tierrecht vereinbar?

Ob das Töten frisch geborener männlicher Küken nach deutschem Tierschutzrecht erlaubt ist, prüft heute das höchste Verwaltungsgericht.
Von Julia Springmann

16.5.2019

Das Rettungsboot Iuventa der Hilfsorganisation NGO Jugend rettet fährt im Mittelmeer

Seenotrettung im Mittelmeer

Die Strafe Salvinis

Sie retteten Menschen in Seenot. Nun droht Mitgliedern der „Iuventa“-Crew eine Anklage aus Italien wegen „Beihilfe zur illegalen Einreise“.
Von Christian Jakob und Michael Braun

9.5.2019

Eine Erwachsene hält die hand eines kleinen Kindes

Kommentar Adoption von Stiefkindern

Endlich an die Kinder gedacht

Kommentar von Silke Mertins
Das Bundesverfassungsgericht stellt das Offensichtliche fest: Die Verbindung unverheirateter Stiefeltern zu ihren Kindern braucht Sicherheit.

2.5.2019

Viele bunte Menschen tragen als Säulen ein antikes Gebäude

Kommentar Inklusives Wahlrecht

Die Politik muss sich öffnen

Kommentar von Christian Specht
Gut, dass Menschen mit Behinderung wählen können. Aber das reicht nicht, sagt Christian Specht, Vorstandsmitglied der Lebenshilfe Berlin.

16.4.2019

Ariane Lemme über das BGH-Urteil zur Erste-Hilfe-Pflicht für Sportlehrer

Alle müssen hinschauen üben

Von Ariane Lemme
Ausgabe vom  5.4.2019,  Seite 12, meinung + diskussion
Eine Person wird künstlich beatmet

Kommentar Urteil Zwangsernährung

Die Menschenwürde muss vorgehen

Kommentar von Christian Rath
Der BGH hat entschieden: Es soll keinen Schadensersatz geben, wenn Ärzte den Tod eines Menschen unnötig hinauszögern. Das Urteil ist einseitig.

2.4.2019