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leerer Plenarsaal, Bundestag von oben

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Demokratie vor Regierungslogik

Kommentar von Christian Rath
Deutschland erwog 2015 Griechenland aus dem Euro zu drängen. Darüber hätte der Bundestag vorab informiert werden müssen, so das Verfassungsgericht.

27.5.2021

Christian Rath zu den gescheiterten Klagen gegen die EZB-Anleihen

Verfassungsgericht im Kleinkrieg

Von Christian Rath

19.5.2021

meinung + diskussion,  S. 12
Renate Künast hält ein Schild mit der Aufschrift #nohatespeech

Renate Künasts Klage gegen Facebook

Digitale Gewalt stoppen

Kommentar von Tanja Tricarico
Die Grünen-Politikerin Renate Künast klagt gegen Facebook – und legt sich nicht nur mit dem Tech-Giganten an. Es ist auch eine Botschaft an die Hater.

27.4.2021

Ein Mann hält in der Firmenzentrale ein Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch in die Höhe

BGH-Urteil gegen illegale Waffenexporte

Ein zu schwaches Zeichen

Kommentar von Wolf-Dieter Vogel
Der Waffenbauer Heckler&Koch muss wegen illegaler Exporte über 3 Millionen Euro zahlen. Ein deutliches Signal ist das Urteil des BGH dennoch nicht.

30.3.2021

Eine Statue mit verbundenen Augen, in der Hand hält Justitia eine Waage.

Bundesverfassungsgericht und EU

Politisch blind

Kommentar von Ulrike Herrmann
Karlsruhe stoppt das Ja der Bundesregierung zu den 750 Milliarden Euro Coronahilfe in Europa. Dabei sind die bitter nötig.

28.3.2021

Auf einem Tisch sind mehrere Smartphone Teile ausgebreitet

Zu viel Elektroschrott

Hersteller unter Druck

Kommentar von Susanne Schwarz
Der Elektroschrott muss insgesamt weniger werden. Und das nicht nur, weil bei falscher Entsorgung schädliche Stoffe in die Umwelt gelangen können.

22.2.2021

Ein Bundeswehrsoldat bei einem Einsatz in der Provinz Kundus im April 2009 wird von einem Hügel aus von Dorfbewohnern beobachter

Straßburger Richter zu Kundus-Angriff

Nicht völlig vergebens

Kommentar von Christian Rath
Die juristische Aufarbeitung des tödlichen Nato-Angriffs in Kundus hat den Opferangehörigen nichts genutzt. Den Menschenrechten aber sehr wohl.

16.2.2021

An Mann liegt im Bett und schaut auf den Bildschirm seines Laptops

Klage gegen Spahns Gesundheitsportal

Das Halsweh-Kartell

Kommentar von Anne Fromm
Nach einer Klage des Burda-Verlags darf Google Inhalte des Gesundheitsministeriums nicht mehr bevorzugt ausspielen. Ein Gewinn für die Pressefreiheit?

10.2.2021

Logo der Partei Alternative für Deutschland unter der Lupe und auflösender Bundesadler

Die AfD und der Verfassungsschutz

Fehlstart mit Folgen

Kommentar von Konrad Litschko
Der Sicherheitsapparat verstolpert die Einstufung der AfD. Das unterstreicht einmal mehr, dass man sich auf ihn allein nicht verlassen sollte.

25.1.2021

Ein Soldat läuft während des Sonnenuntergangs über die Tragflächen eines Militärflugzeeugs auf der Militärbasis der U.S. Airforce in Ramstein

Ramstein und die Drohnen

Völkerrecht wird marginalisiert

Gastkommentar von Andreas Schüller
Das Bundesverwaltungsgericht verletzt mit seinem Urteil zum US-Drohnenkrieg internationale Abkommen.

27.11.2020

Das stillgelegte Kernkraftwerk in Stadersand, Niedersachsen bei Nacht aus der Vogelperspektive

Gerichtsurteil zu Atomentschädigung

Atomausstieg immer teurer

Kommentar von Christian Rath
Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass Vattenfall beim Atomausstieg schlecht behandelt wurde. Der Konzern sollte nun andere Prozesse beenden.

12.11.2020

Menschen mit Papp-Schweinswalen gehen über eine Straße

Gerichtsurteil zu Fehmarnbelt-Tunnel

18 Kilometer Öko-GAU

Kommentar von Kai Schöneberg
Das Gerichtsurteil zum Fehmarnbelt-Tunnel wird bei den dänischen Planern für Erleichterung sorgen. Für den Rest Europas wird es ungemütlich.

4.11.2020

Eine Frau trägt ein Kopftuch in einem Klassenraum

Urteil zum Kopftuchverbot an Schulen

Schluss mit dem Dogma

Kommentar von Susanne Memarnia
Bizarr, dass gerade Berlin noch glaubt, Lehrerinnen mit Kopftuch seien eine Gefahr für den Schulfrieden. Das Gegenteil könnte der Fall sein.

3.9.2020

Sabine am Orde über die AfD und Andreas Kalbitz

Schluss mit Nibelungentreue

Von Sabine am Orde

20.8.2020

meinung + diskussion,  S. 12
Ein Tisch mit unterschiedlichen Lebensmitteln

Gerichtsbeschluss zum Containern

Lieber spenden

Kommentar von Christian Rath
Es ist richtig, dass Supermärkte nicht für ihren Müll haften müssen. Doch das Problem ist nicht das Containern, sondern Lebensmittelverschwendung.

18.8.2020

In Goldpapier verpackte Ritter Sport Schokolade

Streit zwischen Milka und Ritter Sport

Morgen zählt wieder Geschmack

Kommentar von Jörn Kabisch
Der Streit um die Form der Schokolade dürfte moderne Konsumenten kalt lassen. Die interessieren sich mehr für den Zuckergehalt oder gar den Geschmack.

23.7.2020

AfD-Politiker Meuthen und Chrupalla im Bundesverfassungsgericht.

AfD-Klage gegen Seehofer erfolgreich

Politischer Abmahnverein

Kommentar von Christian Rath
Die AfD lauert auf Fehler der Bundesregierung. Nun hat sie feixend die Genugtuung, den politisch Etablierten einen „Rechtsbruch“ nachgewiesen zu haben.

9.6.2020

Ein Junge mit Smartphon.

Tracking-Urteil des BGH

Nur ein Teil des Problems

Kommentar von Svenja Bergt
Cookies dürfen laut BGH nicht voreingestellt werden. Doch digitale Spuren lassen sich auch anderweitig sammeln.

29.5.2020

Ein Mann blickt nach rechts oben

BGH-Urteil zu Dieselauto

VW verdient kein Vertrauen

Kommentar von Christian Rath
Ein Rentner klagte gegen VW, das oberste Zivilgericht gab ihm nun recht. Ihm ist dafür zu danken, dass er sich nicht zu einem Vergleich überreden ließ.

25.5.2020

Zwei Frauen speilen mit Seifenblasen

Gemeinnützigkeit für Attac

Attac unterliegt in Kassel

Das hessische Finanzgericht entscheidet: Attac ist nicht gemeinnützig. Die Globalisierungskritiker wollen bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen.
Von Hannes Koch

26.2.2020