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Bundesrichter auf dem Weg in den Gerichtssaal

Debatte Besoldung von Bundesrichtern

Transparenz statt Verbote

Kommentar von Christian Rath
Generelle Obergrenzen für Nebeneinkünfte bei Bundesrichtern sind nicht nötig. Die Nebeneinkünfte sollten aber offengelegt werden.

10.3.2017

Eine Frau mit Kopftuch sitzt vor einer Richterin im Gerichtssaal

Kommentar Kopftuchverbot in BaWü

Wer ist hier voreingenommen?

Kommentar von Benno Stieber
Baden-Württemberg will keine religiösen Symbole auf der Richterbank. Dabei geht es der CDU hauptsächlich um das Kopftuch.

14.12.2016

Markus Sehl über Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht

Kritische Masse in Karlsruhe

Von Markus Sehl
Ausgabe vom  13.10.2016,  Seite 12, Meinung + Diskussion
Zwei syrische Flüchtlinge chatten mit ihren Smartphones mit ihren Familien

Kommentar WLAN-Störerhaftung

Widerspruch ist Alltag

Kommentar von Svenja Bergt
Offenes WLAN? In Fragen der Digitalisierung klaffen Willensbekundungen und Handeln der Bundesregierung weit auseinander.

17.3.2016

Menschen stehen mit Fahnen auf einem Platz. Auf einer steht „NPD“

Debatte NPD-Verbotsverfahren

Befangen oder nicht?

Kommentar von Horst Meier und Johannes Lichdi
Zwei Verfassungsrichter belasten den Prozess um ein Verbot der Rechtspartei. Beide haben eine politische Vergangenheit.

20.1.2016

Svenja Bergt über den Schutz der Privatsphäre als Ausrede

Datenschutz als Feigenblatt

Von Svenja Bergt
Ausgabe vom  12.1.2016,  Seite 12, Meinung + Diskussion
Cecilia Malmström, EU-Kommissarin, steht an einem Rednerpult

Umstrittenes TTIP-Abkommen

Ein neuer Schutz für Investoren?

Die EU-Handelskommissarin Malmström wirbt in Berlin um Zustimmung für das Freihandelsabkommen. Und macht ein paar Versprechen.
Von Hannes Koch

3.12.2015

Ein Mann hält ein Sturmgewehr G36 von Heckler und Koch in die Höhe

Kommentar Anklage Heckler & Koch

Juristische Ladehemmung

Kommentar von Wolf-Dieter Vogel
Die deutsche Justiz kann beweisen, dass sie die in Mexiko herrschende Straflosigkeit nicht auf internationales Terrain erweitert. Theoretisch.

5.11.2015

Ein Plakat an einer Tür

Kommentar Investorenschutz

Kollateralerfolg für TTIP-Gegner

Kommentar von Anja Krüger
Wegen der Proteste ist die EU-Kommission von ihren Investorenschutz-Vorstellungen abgerückt. Im Herbst legt sie ein neues Konzept vor.

27.8.2015

Christian Rath über Dienstgeheimnisse und Staatsgeheimnisse

Kein publizistischer Landesverrat

Von Christian Rath
Ausgabe vom  6.8.2015,  Seite 12, Meinung + Diskussion
Verfassungsrichter fassen sich an die Kopfbedeckung

TV-Übertragung aus deutschen Gerichten

Richter bald live im Fernsehen

Übertragungsverbot auf der Kippe: Künftig sollen Urteilsverkündigungen direkt gesendet werden können, empfiehlt eine Bund-Länder-Kommission.
Von Christian Rath

17.6.2015

CHRISTIAN RATH ÜBER DAS URTEIL ZUR RICHTERBESOLDUNG

Richter schützen Richter

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  6.5.2015,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Kommentar TTIP-Handelsgericht

Gabriel will nur minimalen Fortschritt

Kommentar von Jost Maurin
Der Kompromissvorschlag von Wirtschaftsminister Gabriel streicht einige Nachteile der Schiedsgerichte. Aber auch er will eine Paralleljustiz für Konzerne.

4.5.2015

Justizkritiker über Wiesn-Attentat

„Ich hab viel Unerwartetes erlebt“

Die Behörden haben beim Wiesn-Attentat versagt. Am schwersten wiegt für Ulrich Chaussy die Zerstörung der Tatortasservate, sagt er.
Interview von Sabine am Orde

20.12.2014

Kommentar Google-Urteil

Richter dürfen laut nachdenken

Ein Verfassungsrichter hat das Urteil vom Europäischen Gerichtshof zum „Recht auf Vergessen“ kritisiert. Das ist okay – bloß nicht besonders klug.
Von Christian Rath

4.8.2014

CHRISTIAN RATH ÜBER PETER MÜLLERS NEUE FUNKTION IN KARLSRUHE

Reichlich instinktlos

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  17.7.2014,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Kommentar Ermittlungen gegen die NSA

Das Unrecht nicht akzeptieren

Kommentar von Christian Rath
Die Ermittlungen wegen der Überwachung von Merkels Handy sind reine Symbolik. Die aber besagt, dass niemand über dem Gesetz steht.

4.6.2014

Kommentar NSA-Spähaffäre

Miese Karlsruher Performance

Kommentar von Christian Rath
Dass die Bundesanwaltschaft NSA-Verantwortliche zur Rechenschaft zieht, erwartet niemand. Sie muss aber wenigstens so tun.

1.6.2014

Kommentar Generalbundesanwalt

Zupacken gegen Nazis

Kommentar von Christian Rath
Der Generalbundesanwalt soll in Sachen Staatsschutz schneller ermitteln. Skepsis bleibt aber, ob er die NSU-Mordserie als solche erkannt hätte.

22.4.2014

CHRISTIAN RATH ZUM NEUEN WAHLMODUS FÜR VERFASSUNGSRICHTER

Spitze gegen Karlsruhe

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  25.3.2014,  Seite 12, Meinung und Diskussion