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Donald Tusk gestikuliert unterschreibt

Erste Maßnahmen der Tusk-Regierung

In Polen wird aufgeräumt

Kommentar von Barbara Oertel
Die neue Regierung unter Donald Tusk hat die Führung der Öffentlich-Rechtlichen ausgetauscht. Es ist ein erster Schritt Richtung Rechtsstaat.

21.12.2023

Ein Mann in Unifrom, ein Mann im Anzug: polnischer Gefängnischef und polnischer Justizminister Ziobro

Verschärftes Jugendstrafrecht in Polen

Piotr, Adam und der Justizminister

Kolumne Stadtgespräch von Gabriele Lesser
Polens Regierung jagt mit neuen Strafrechtsverschärfungen vielen Eltern Angst um ihre Kinder ein. Beobachtungen in einem Kiosk in Warschau.

10.12.2022

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki vor EU-Sternen.

Eklat zwischen der EU und Polen

Es geht ums Ganze

Kommentar von Eric Bonse
Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.

19.10.2021

Premier Morawiecki und Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Flaggen.

EU-Ultimatum an Polen und Ungarn

Eine zu lasche Drohung

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.

21.7.2021

Die Toga eines polnischen Richters hängt neben der Flagge Polens auf einem Kleiderständer

EuGH und Polens Justiz

Die PiS wird’s nicht scheren

Kommentar von Gabriele Lesser
Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.

2.3.2021

Kaczyński sitzt auf einer Rednertribühne, vor ihm halten Menschen Handys hoch

EuGH-Urteil zu Polens Justizreform

Frechheit siegt – aber nicht immer

Kommentar von Barbara Oertel
An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen.

5.11.2019

Gabriele Lesser über das Verfahren gegen Polen beim EuGH

Hoffen auf Luxemburger Richter

Von Gabriele Lesser

Ausgabe vom  24.6.2019,  Seite 12,  meinung + diskussion 
Bunte Schirme und die Europa-Flagge beim

Debatte Justizreform in Polen

Rettet das Recht

Kommentar von Sergey Lagodinsky
Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht.

12.6.2018

Kinder sitzen in einer Kita an einem Tisch

Kommentar Sexualstraftäter in Polen

Populismus statt Opferschutz

Kommentar von Nina Apin
Auch ehemalige Sexualstraftäter haben ein Recht auf Privatsphäre. Prävention wäre sinnvoller, als sie an den Pranger zu stellen.

3.1.2018

Jarosław Kaczyński und Andrzej Duda

Kommentar Justizreform in Polen

Kühl kalkuliertes Risiko

Kommentar von Gabriele Lesser
Staatspräsident Duda hat mit seinem Veto den Durchgriff der PiS-Regierung auf die Justiz weitgehend verhindert. Schade, dass er nicht weiterging.

24.7.2017