Es hat dreißig Jahre gedauert bis die türkischen Putschistenführer von 1980 vor Gericht stehen. Aber trotzdem ist dies ein Erfolg. Jetzt besteht endlich die Chance, die Opfer zu rehabilitieren.
Nach neun Jahren erlebt der Internationale Strafgerichtshof seinen ersten Schuldspruch. Er ist damit auf dem Boden der Tatsachen gelandet – was heilsam und gut ist.
Der Bericht des UN-Menschenrechtsrats ist eine gute Grundlage für die Libyer, um Aufarbeitung, Aufklärung und Versöhnung ihrer Geschichte zu unterstützen.
Spanien tut sich mit Vergangenheitsbewätigung schwer. Ermittler Baltazar Garzón wird an seinen Untersuchungen gehindert. Spanien ist von Rechtstaatlichkeit weit entfernt.
Assad will den Eindruck vermitteln, dass er der Einzige ist, der eine Deeskalation bewirken kann. Tatsächlich macht er das Gegenteil. Das Blutvergießen wird weitergehen.
Die Beobachter in Syrien trifft zu Recht der Vorwurf, sich für taktische Manöver in Dienst nehmen zu lassen. Ihre Mission kann schon jetzt als gescheitert gelten.
Frankreich will die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellen. Das hilft nur den Hardlinern in der Türkei und schadet den Armeniern im Land.
Kasachstan hat auf den seit Mai andauernden Arbeiterprotest so reagiert, wie ein autoritäres Regime wohl nicht anders kann. Jetzt muss eine Erkenntnis folgen.
Deutsche Diplomaten preisen die Pseudoreformen des usbekischen Regimes. Und machen das nur, damit deutsche Flugzeuge landen dürfen. Das muss sich endlich ändern.
Es ist Zeit, dass der Bundestag bei seiner Abstimmung am Donnerstag für ein Ende der Beteiligung Deutschlands an der Sabotage des Osloer Abkommens sorgt.
Die Scharia ist ein vielfältig auslegbares Normenbündel – für und auch gegen mehr Demokratie. Islamistische Parteien sind nicht per se eine Gefahr für den Arabischen Frühling.
Es ist ein Ausdruck deutscher Drohkultur, Ausländer nach der Haftentlassung automatsich abzuschieben. Gegenmaßnahmen wie Einzefallprüfungen reichen nicht aus.
Die taz hat ein Manifest für ein Europa der Humanität und Solidarität veröffentlicht. Darin werden sechs Einsprüche gegen das aktuelle Grenzregime erhoben.
Den politischen Hintergrund hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im zweiten Yukos-Verfahren nicht anerkannt. Die EU will es sich nicht mit Russland verscherzen.
