Schon seit Jahren wird über einen deutschen Beitrag zur Auflösung des Lagers diskutiert. Kaum zu glauben, welch quälend langwierige Debatte über eine Handvoll Menschen geführt wird.
Die systematische Verfolgung von Andersdenkenden, die bis hin zum Mord geht, sowie die Missachtung von Menschen- und Bürgerrechten ist in Russland an der Tagesordnung.
Der bekannte Dissident und Universitätsdozent Liu Xiaobo stand in dieser Woche vor Gericht – wegen "Untergrabung der Staatsgewalt". Ein mildes Urteil erwartet niemand.
Die Kriegsverbrechen in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien werden weiter aufgearbeitet. Beobachter der UN-Tribunale ziehen in beiden Fällen eine gemischte Bilanz.
Seit 20 Jahren gibt es die UN-Kinderrechtskonvention, trotzdem gehen Millionen Kinder arbeiten. Kinderarbeit sollte darum legalisiert werden. Das würde die Position der Kinder stärken.
Nicht die Dokumentation und Verfolgung von Verstößen gegen die Menschenrechte verhindern den Frieden, sondern anhaltende Straflosigkeit und der Mangel an Gerechtigkeit.
Eine simple Anfrage der taz beim Serverbetreiber reichte, um die Website der Hutu-Milizen zu sperren. Das hätten auch deutsche Behörden längst machen können. Doch die bleiben untätig.
Einige Bundesländer verstoßen bewusst gegen die Kinderrechtskonvention. Noch schlimmer ist das Bermudadreieck der Unzuständigkeit zwischen Bund und Ländern.
