Das Rote-Khmer-Tribunal steht in der Kritik, von der kambodschanischen Regierung beeinflusst zu sein. Die Frage ist: Wie sinnvoll ist kann es dann überhaupt sein?
Humanität wurde zu einem politischen Lippenbekenntnis degradiert. Die Menschlichkeit hat aus der europäischen Außenpolitik selbst längst die Flucht ergriffen.
Angesichts schwerster Menschenrechtsverletzungen stellt sich jetzt eine Frage dringlicher denn je: Wer kann dem paranoiden Diktator überhaupt noch Einhalt gebieten?
Wenn Regierungen das Völkerrecht so offen missachten wie die USA, gefährdet das die Regeln der internationalen Gemeinschaft. Da wären dreiste Lügen besser.
Der Westen muss in China auf die Aufhebung der Ein-Kind-Politik drängen, nicht auf abstrakte Menschenrechte. Damit wäre mehr Personen geholfen als nur Ai Weiwei.
Das Beispiel Russland zeigt, dass es nicht ausreicht, die regierende Partei zu verbieten: Was arabische Revolutionäre aus dem Backlash in Osteuropa lernen können.
Das gute Verhältnis von Italien und Libyen ist jetzt allen anderen EU-Staaten zuwider. Bis vor kurzem kam es ihnen noch gelegen, hielt es ihnen doch Flüchtlinge vom Hals.
China und die USA präsentieren sich als glückliche Handelspartner. Jenseits der Imagepflege stehen sie vor großen Herausforderungen in der Innen-, Außen- und Klimapolitik.
Die internationale Verurteilung mag nicht der stärkste politische Hebel sein, aber sie hätte moralisches Gewicht. Ob die EU sich dazu aufraffen kann, ist allerdings zweifelhaft.
Kritik ist Verrat. Das ist die Botschaft, die die Knesset verkündet. Der nächste Schritt wäre das Verbot regierungskritischer Organisationen oder die Inhaftierung ihrer Mitglieder.
Frankreichs Kumpanei mit afrikanischen Völkermördern scheint ein Ende zu finden. Auch die deutsche Justiz hat Anteil daran. Ein gutes Beispiel grenzüberschreitender Kooperation.
