Noch immer ist kein Verantwortlicher der Bush-Regierung für Folter zur Rechenschaft gezogen worden. Auch die Justiz unter Obama will daran nichts ändern.
Der Angriff von Jugendlichen in Westjerusalem ist eine Folge des politischen Klimas in Israel: Die Palästinenser sind Sündenböcke. Dennoch ist die Attacke ein Novum.
Erneut muss die Staatsmacht im Kongo vor Rebellen zurückweichen, die internationale Aufbaupolitik von zehn Jahren ist gescheitert. Es ist Zeit, neue Wege zu gehen.
Der Prozess ist wegweisend, weil Den Haag sich nicht zu einem emotional begründeten Höchsturteil hinreißen ließ. Chefankläger Ocampo hingegen gestand sein Scheitern ein.
Die internationale Justiz macht Fortschritte bei der Aburteilung von Menschenrechtsverletzern und Kriegsverbrechern. Von einem Weltstrafvollzug ist sie weit entfernt.
Wenn Symbolpolitik an die Stelle politischer Entscheidungen tritt, dann wird sie zu politischer Folklore. Genau das passiert gerade im Umgang mit der Ukraine.
Der chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng wollte auf die Willkür seiner Peiniger aufmerksam machen. Auch wenn er erpresst wurde, hat er sein Ziel erreicht.
Deutschland soll die halbe EM erhalten. Geht’s noch? Wer solche Vorschläge unterbreitet, garantiert, dass die ukrainischen Despoten Solidarität erhalten.
