Den politischen Hintergrund hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im zweiten Yukos-Verfahren nicht anerkannt. Die EU will es sich nicht mit Russland verscherzen.
Eigentlich müssten die Pläne zum erneuten Einsatz der Zwangsjacke in Russland den Westen auf den Plan rufen. Doch da sind wirtschaftlichen Interessen vor.
Die internationale Gemeinschaft tut sich schwer, Auslandskonten von Diktatoren einzufrieren. Sie agiert behäbig. Die betroffenen Herrscher hingegen sind fix.
Birmas Bevölkerung leidet unter Vertreibungen, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen. Die internationale Gemeinschaft muss endlich einen Weg finden, um diese Verbrechen zu ahnden.
Das Rote-Khmer-Tribunal steht in der Kritik, von der kambodschanischen Regierung beeinflusst zu sein. Die Frage ist: Wie sinnvoll ist kann es dann überhaupt sein?
Humanität wurde zu einem politischen Lippenbekenntnis degradiert. Die Menschlichkeit hat aus der europäischen Außenpolitik selbst längst die Flucht ergriffen.
Angesichts schwerster Menschenrechtsverletzungen stellt sich jetzt eine Frage dringlicher denn je: Wer kann dem paranoiden Diktator überhaupt noch Einhalt gebieten?
Wenn Regierungen das Völkerrecht so offen missachten wie die USA, gefährdet das die Regeln der internationalen Gemeinschaft. Da wären dreiste Lügen besser.
Der Westen muss in China auf die Aufhebung der Ein-Kind-Politik drängen, nicht auf abstrakte Menschenrechte. Damit wäre mehr Personen geholfen als nur Ai Weiwei.
Das Beispiel Russland zeigt, dass es nicht ausreicht, die regierende Partei zu verbieten: Was arabische Revolutionäre aus dem Backlash in Osteuropa lernen können.
