Wenn Symbolpolitik an die Stelle politischer Entscheidungen tritt, dann wird sie zu politischer Folklore. Genau das passiert gerade im Umgang mit der Ukraine.
Es ist ein Ausdruck deutscher Drohkultur, Ausländer nach der Haftentlassung automatsich abzuschieben. Gegenmaßnahmen wie Einzefallprüfungen reichen nicht aus.
Die taz hat ein Manifest für ein Europa der Humanität und Solidarität veröffentlicht. Darin werden sechs Einsprüche gegen das aktuelle Grenzregime erhoben.
Humanität wurde zu einem politischen Lippenbekenntnis degradiert. Die Menschlichkeit hat aus der europäischen Außenpolitik selbst längst die Flucht ergriffen.
Die internationale Verurteilung mag nicht der stärkste politische Hebel sein, aber sie hätte moralisches Gewicht. Ob die EU sich dazu aufraffen kann, ist allerdings zweifelhaft.
In Darfur sind Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Vergewaltigungen an der Tagesordnung. Was nottut, ist vor allem politischer Druck auf den Sudan – doch dazu fehlt es an Entschlossenheit, so Gerhart Baum
