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Frauen im Recht

In der Gesetzgebung gibt es heute kaum noch Regelungen, die eindeutig Männer privilegieren. Doch „neutrales“ Recht bedeutet noch keine Gleichstellung
Von SUSANNE BAER
Ausgabe vom  9.5.2003,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Im Zweifelsfall für das Recht

Nur ein starkes Völkerrecht garantiert, dass die Menschenrechte weltweit durchzusetzen sind. Wer es ignoriert, unterstützt letztlich den US-amerikanischen Interventionismus
Von BERND PICKERT
Ausgabe vom  28.3.2003,  Seite 12, Meinung und Diskussion

KINDESMISSBRAUCH: BESSER DAS JUGENDAMT ALS DIE POLIZEI ANRUFEN

Mitwisser werden mitschuldig

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  28.1.2003,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Das Gesetz der europäischen Bourgeoisie

Klar, schlicht und wirkungsmächtig: Der Code Napoléon bewahrte viele Errungenschaften der Revolution. Würdigung anlässlich einer Neuausgabe
Von RUDOLF WALTHER
Ausgabe vom  9.7.2002,  Seite 12, Politisches Buch

Mit 65 wird das Leben erst richtig schön

Italiens Parlament wird in den nächsten Tagen eine Reihe von Gesetzen beschließen, die die Privatgeschäftevon Ministerpräsident Silvio Berlusconi erheblich vereinfachen dürften. Der kann danach zufrieden Geburtstag feiern
Von MICHAEL BRAUN
Ausgabe vom  27.9.2001,  Seite 12, Ausland

Keine Presse in Algerien

Von REINER WANDLER
Ausgabe vom  28.5.2001,  Seite 12, Medien

■ Die Idee, rassistische Gewalt nach US-Vorbild als „hate crimes“ zu bestrafen, bringt nichts. Eine Antwort auf Diedrich Diederichsen

Vorsicht mit neuen Strafen

Von Oliver Tolmein
Ausgabe vom  23.9.1999,  Seite 12, Meinung und Diskussion

■ Die Entscheidung im Fall Pinochet hat eine Signalwirkung

Recht der Menschen oder des Stärkeren?

Von Bernd Pickert
Ausgabe vom  14.11.1998,  Seite 12, Meinung und Diskussion

■ Nordirland: Sondergesetze sollen künftig die Bombenleger stoppen

Kapitulation der Demokratie

Von Ralf Sotscheck
Ausgabe vom  25.8.1998,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Homo-Sex unter 18 in England künftig straffrei

■ Neues Gesetz sieht herabgesetztes Mündigkeitsalter für Homosexuelle vor. Anglikanische Kirche läuft Sturm und hofft auf Blockade im Oberhaus. Dort haben die Tories die Mehrheit
Von Ralf Sotscheck
Ausgabe vom  23.6.1998,  Seite 12, Ausland

■ Irak: USA planen den Einsatz völkerrechtswidriger Waffen

Ängstliches Schweigen

Von Andreas Zumach
Ausgabe vom  20.2.1998,  Seite 12, Meinung und Diskussion

■ Das neue Sexualstrafrecht soll den Schutz von Kindern verbessern. Doch härtere Strafen können auch den umgekehrten Effekt erzielen

Gut gemeint, schlecht getan

Von Harry Kunz
Ausgabe vom  25.11.1997,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Internet für Juristen

■ Die Bundesanwaltschaft setzt das Deutsche Forschungsnetz unter Druck, der Bundestag berät über das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz
Von Niklaus Hablützel
Ausgabe vom  24.4.1997,  Seite 12, Internet

"Verhältnismäßige Maßnahmen"

■ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Internet-Provider EUnet, Rechtsanwalt Michael Schneider, Gründer der Internet Content Task Force, empfiehlt, Sex-Newsgroups zu sperren
Von Niklaus Hablützel
Ausgabe vom  6.2.1997,  Seite 12, Internet

Karlsruher Faustrecht

■ Das Internetverbot der Zeitschrift "radikal" untergräbt den Gesetzentwurf für Informations- und Kommunikationsdienste
Von Niklaus Hablützel
Ausgabe vom  19.9.1996,  Seite 12, Internet

"Ich hätte den KPD-Verbotsantrag abgelehnt"

■ Vor 40 Jahren, am 17. August 1956, verkündete das Bundesverfassungsgericht das KPD-Verbot, das bis heute formell in Kraft ist. Jutta Limbach, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, über die
Von Julia Albrecht
Ausgabe vom  19.8.1996,  Seite 12, Hintergrund