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Scholz und Merkel im im Kanzleramt.

Coronanotbremse des Bundes

Schlecht konstruiert

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Die Coronanotbremse ist überfällig und hat zwei Konstruktionsfehler: die Ausblendung der Arbeitswelt und die Orientierung an einem zu hohen Inzidenzwert.

16.4.2021

Demonstranten mit Schildern Mieten Stopp!

Entscheid zum Mietendeckel

Einseitig und unfair

Kommentar von Christian Rath
Das Nein aus Karlsruhe ist problematisch. Inhaltlich hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht positioniert – es hat damit eine Chance vertan.

15.4.2021

Bundeskanzleramt im Nebel.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Ende des Konsensnebels

Gastkommentar von Christoph Schönberger
Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung.

13.4.2021

Rasierte Köpfe von hinten bei eienr neofaschistischen Demonstration

Paragraf „Verhetzende Beleidigung“

Kein Schutz für Muslime

Kommentar von Christian Rath
Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen. Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören.

4.4.2021

Bei einer Demonstration zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags am 19.2.2020 in Hanau halten Teilnehmer Plakate mit Bildern der Opfer des Anschlags

Blockiertes Demokratiefördergesetz

Nur schöne Worte

Kommentar von Konrad Litschko
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.

1.4.2021

Christine Lambrecht

Gesetz gegen Feindeslisten

Es kann auch die Falschen treffen

Kommentar von Christian Rath
Das Beispiel Feindeslisten macht deutlich, wie schwierig Gesetzgebung ist, die auf Rechtsextremisten abzielt. Auch Linke können so verfolgt werden.

15.3.2021

US-Polizeireform nimmt Hürde

Das George-Floyd-Gesetz soll unter anderem Würgegriffe verbieten
Ausgabe vom  5.3.2021,  Seite 12, ausland
Verkehrsminister Scheuer in einem PKW.

Verkehrspolitik und autonomes Fahren

Klarer Weg, unklares Ziel

Kommentar von Svenja Bergt
Weniger Autos und weniger Unfälle – beides wäre mit dem autonomen Fahren möglich. Doch die Politik sträubt sich, Verkehr neu zu denken.

4.3.2021

Eine Krankenschwester mit Mundschutz bereitet eine Impfung vor

Corona und die Vereinten Nationen

Impfpatente endlich freigeben

Kommentar von Andreas Zumach
Der UN-Menschenrechtsrat kritisiert zu Recht autoritäre Regime. Doch er übergeht den Impfnationalismus der westlichen Länder.

22.2.2021

Eine Frauenhand hält eine ältere Hand eines Patienten in der eine Infusion gelegt ist

Debatte um Sterbehilfe

Wenn Leben nur noch Leiden ist

Der ärztlich assistierte Suizid muss in Notlagen möglich werden. Zwei neue Gesetzentwürfe zeigen brauchbare Wege, wie das gehen kann.
Von Barbara Dribbusch

11.2.2021

En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen

Gesetzentwurf zu Feindeslisten

Beunruhigend unscharf

Kommentar von Christian Rath
Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.

8.2.2021

Transparent mit der Aufschrift Kein Hausverkauf angebracht an einem Balkon in Berlin

Umwandlungsverbot von Mietwohnungen

Ein Gesetz mit Wirkung, bitte

Kommentar von Barbara Dribbusch
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Das Problem sind butterweiche Ausnahmeregelungen auf Druck der Immobilienlobby.

29.1.2021

Argentinierinnen halten grüne Kleiderbügel hoch

Argentiniens neues Abtreibungsgesetz

Mutige Entscheidung

Kommentar von Sunny Riedel
Auch den Abtreibungsgeg­ne­r*innen mag es um eine humanere Gesellschaft gehen. Die darf aber nicht nur den Frauen aufgebürdet werden.

24.1.2021

Journalisten umgeben Kremlgegner Alexei Nawalny in einem Flugzeug

Verurteilung von Alexei Nawalny

Angst vor dem Kremlkritiker

Kommentar von Barbara Oertel
Die angespannte Wirtschaftslage und das harte Vorgehen gegen den Kremlkritiker Alexei Nawalny könnten seinen Mitstreiter*innen Auftrieb geben.

18.1.2021

Masken von Alexei Nawalny und Vladimir Putin werden zusammen mit anderen Masken in einer Unterführung in St. Petersburg verkauft

Fall Alexei Nawalny

Logik der Autokraten

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Der Umgang mit Oppositionellen wie Nawalny ist keine russische Spezialität. Auf lange Sicht schwächen sich autokratische Regimes damit.

19.1.2021

Der türkische Präsident Erdogan mit Mund-Nasen-Schutz

Türkei gegen NGOs

Ein plumper Deckmantel

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Ankara hat ein Gesetz beschlossen, das NGOs verbieten kann. Selbst Lebensmittelspenden könnten künftig als „Finanzierung von Terroristen“ gelten.

28.12.2020

Französische Polizisten mit Helmen stehen vor einer Bücherei

Gewalt in Frankreich

Versöhnung? Fehlanzeige

Kommentar von Christine Longin
Die Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei offenbaren den Zustand des Landes. Macron ist mit seinem Versöhnungsversprechen gescheitert.

6.12.2020

Ein Mann wird von Polizisten attackiert

Proteste in Paris

Handys gegen Polizeigewalt

Kommentar von Rudolf Balmer
Nur durch ein Video wurde der rassistische Angriff auf Michel Zecler öffentlich. Die Regierung will das Filmen von Polizisten verbieten.

29.11.2020

Macron mit einem Nasen-Mund-Schutz

Filmverbot bei Polizeieinsätzen

Ohne Bilder keine Anklage

Kommentar von Rudolf Balmer
In Frankreich sollen Bilder von Polizeigewalt auf den Index gesetzt werden. Das driftet ab in eine Sicherheitspolitik, wie sie autoritäre Regime praktizieren.

23.11.2020

Angela Merkel trägt einen Mundschutz und spricht mit Abgeordneten

Neues Infektionsschutzgesetz

Parlament als Bremsklotz

Kommentar von Stefan Reinecke
Das neue Infektionsschutzgesetz wurde zu eilig durchgewunken. Es wäre auch angebracht gewesen, dem Parlament mehr Rechte zu geben.

18.11.2020