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Verkehrsminister Scheuer in einem PKW.

Verkehrspolitik und autonomes Fahren

Klarer Weg, unklares Ziel

Kommentar von Svenja Bergt
Weniger Autos und weniger Unfälle – beides wäre mit dem autonomen Fahren möglich. Doch die Politik sträubt sich, Verkehr neu zu denken.

4.3.2021

Eine Krankenschwester mit Mundschutz bereitet eine Impfung vor

Corona und die Vereinten Nationen

Impfpatente endlich freigeben

Kommentar von Andreas Zumach
Der UN-Menschenrechtsrat kritisiert zu Recht autoritäre Regime. Doch er übergeht den Impfnationalismus der westlichen Länder.

22.2.2021

Eine Frauenhand hält eine ältere Hand eines Patienten in der eine Infusion gelegt ist

Debatte um Sterbehilfe

Wenn Leben nur noch Leiden ist

Der ärztlich assistierte Suizid muss in Notlagen möglich werden. Zwei neue Gesetzentwürfe zeigen brauchbare Wege, wie das gehen kann.
Von Barbara Dribbusch

11.2.2021

En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen

Gesetzentwurf zu Feindeslisten

Beunruhigend unscharf

Kommentar von Christian Rath
Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.

8.2.2021

Transparent mit der Aufschrift Kein Hausverkauf angebracht an einem Balkon in Berlin

Umwandlungsverbot von Mietwohnungen

Ein Gesetz mit Wirkung, bitte

Kommentar von Barbara Dribbusch
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Das Problem sind butterweiche Ausnahmeregelungen auf Druck der Immobilienlobby.

29.1.2021

Argentinierinnen halten grüne Kleiderbügel hoch

Argentiniens neues Abtreibungsgesetz

Mutige Entscheidung

Kommentar von Sunny Riedel
Auch den Abtreibungsgeg­ne­r*innen mag es um eine humanere Gesellschaft gehen. Die darf aber nicht nur den Frauen aufgebürdet werden.

24.1.2021

Journalisten umgeben Kremlgegner Alexei Nawalny in einem Flugzeug

Verurteilung von Alexei Nawalny

Angst vor dem Kremlkritiker

Kommentar von Barbara Oertel
Die angespannte Wirtschaftslage und das harte Vorgehen gegen den Kremlkritiker Alexei Nawalny könnten seinen Mitstreiter*innen Auftrieb geben.

18.1.2021

Masken von Alexei Nawalny und Vladimir Putin werden zusammen mit anderen Masken in einer Unterführung in St. Petersburg verkauft

Fall Alexei Nawalny

Logik der Autokraten

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Der Umgang mit Oppositionellen wie Nawalny ist keine russische Spezialität. Auf lange Sicht schwächen sich autokratische Regimes damit.

19.1.2021

Der türkische Präsident Erdogan mit Mund-Nasen-Schutz

Türkei gegen NGOs

Ein plumper Deckmantel

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Ankara hat ein Gesetz beschlossen, das NGOs verbieten kann. Selbst Lebensmittelspenden könnten künftig als „Finanzierung von Terroristen“ gelten.

28.12.2020

Französische Polizisten mit Helmen stehen vor einer Bücherei

Gewalt in Frankreich

Versöhnung? Fehlanzeige

Kommentar von Christine Longin
Die Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei offenbaren den Zustand des Landes. Macron ist mit seinem Versöhnungsversprechen gescheitert.

6.12.2020

Ein Mann wird von Polizisten attackiert

Proteste in Paris

Handys gegen Polizeigewalt

Kommentar von Rudolf Balmer
Nur durch ein Video wurde der rassistische Angriff auf Michel Zecler öffentlich. Die Regierung will das Filmen von Polizisten verbieten.

29.11.2020

Macron mit einem Nasen-Mund-Schutz

Filmverbot bei Polizeieinsätzen

Ohne Bilder keine Anklage

Kommentar von Rudolf Balmer
In Frankreich sollen Bilder von Polizeigewalt auf den Index gesetzt werden. Das driftet ab in eine Sicherheitspolitik, wie sie autoritäre Regime praktizieren.

23.11.2020

Angela Merkel trägt einen Mundschutz und spricht mit Abgeordneten

Neues Infektionsschutzgesetz

Parlament als Bremsklotz

Kommentar von Stefan Reinecke
Das neue Infektionsschutzgesetz wurde zu eilig durchgewunken. Es wäre auch angebracht gewesen, dem Parlament mehr Rechte zu geben.

18.11.2020

Ein Mann blickt vor einer bunten Smartphone-Werbung auf sein Handy.

Update-Pflicht für Geräte mit Software

Teurer, aber langlebiger

Kommentar von Svenja Bergt
Eine Updatepflicht für elektronische Geräte ist sinnvoll. Nachhaltig wird es aber erst, wenn die Aktualisierungszyklen möglichst lange laufen.

4.11.2020

Tisch und Stühle sind mit Flatterband abgesperrt

Corona und Gewaltenteilung

Die Freiheit sichern

Kommentar von Christian Rath
Wieder werden Grundrechte eingeschränkt, wieder wird die Freiheit beschnitten. Die Parlamente sollten endlich aktiv werden. Die Gerichte sind es schon.

28.10.2020

Ein Mann in Supermankostüm umringt von Polizisten.

Regeln in der Coronapandemie

Mehr Erklären, mehr Sanktionen

Gastkommentar von Volker Boehme-Neßler
Strengere Coronaregelungen sind angekündigt. Doch schon die bisherigen werden wenig beachtet. Was müsste getan werden, um Wirksamkeit zu erreichen?

14.10.2020

Geld spielt (fast) keine Rolle

Sich ehrenamtlich zu engagieren, erfüllt Menschen, die sich dafür entschieden haben. Anstoß gibt meist die Motivation, andere Menschen zu unterstützen
Von Anja Karrasch

12.9.2020

vererben,  S. 52
Ein mann hält ein Küken in der Hand

Geplantes Verbot des Kükentötens

Systemwechsel verhindert

Kommentar von Jost Maurin
Der Gesetzentwurf gegen das Töten von Eintagsküken ist ein Fortschritt. Noch besser wäre ein Verzicht auf „Hochleistungsrassen“.

9.9.2020

Ein Stück Fleisch wird von einem Menschen mit Handschuhen zerlegt

Tönnies und das Verbot von Werkverträgen

Vertrauen ist nicht angebracht

Kommentar von Jörn Kabisch
Das Kabinett bricht endlich mit seiner Linie, Versprechungen der Industrie zu vertrauen. Wirtschaftsliberale bringt das auf die Palme.

29.7.2020

In Goldpapier verpackte Ritter Sport Schokolade

Streit zwischen Milka und Ritter Sport

Morgen zählt wieder Geschmack

Kommentar von Jörn Kabisch
Der Streit um die Form der Schokolade dürfte moderne Konsumenten kalt lassen. Die interessieren sich mehr für den Zuckergehalt oder gar den Geschmack.

23.7.2020