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Eine israelische Siedlung auf weitem Feld, davor ein kleines palästinensisches Haus.

SiedlerInnen in Israel

Mit allen Mitteln

Kommentar von Susanne Knaul
Israels konservative Opposition stimmt gegen die eigene Überzeugung, um die Regierung zu stürzen. Umgekehrt stecken die Linken im ähnlichen Dilemma.

8.6.2022

zwei Frauen umarmen sich, zwei Frauen stehen daneben

Nach dem Amoklauf in Texas

Recht des Stärkeren

Kommentar von Patrick Gensing
Die US-Waffenlobby argumentiert mit der Freiheit der Bürger, sich zu verteidigen. Rechtsterroristen nehmen sich diese Freiheit und töten Menschen.

25.5.2022

Smartphhone ragt aus einer weißen Bettdecke hervor

Karlsruher Urteil zum Verfassungsschutz

Wanzen nur nach Vorschrift

Kommentar von Christian Rath
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.

26.4.2022

Kevin Stitt spricht in Richtung Kameras

Neues Abtreibungsgesetz in Oklahoma

Offen verfassungswidrig

Kommentar von Eva Oer
Bis zu zehn Jahre Haft stehen in Oklahoma bald auf Schwangerschaftsabbrüche. Auch auf Bundesebene könnten die Gesetze verschärft werden.

13.4.2022

Fenster stehen vor einem Baugerüst

CO2-Preis-Regelung bei Wohngebäuden

Besser, aber nicht gut

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Die Kosten für ungedämmte Wohnungen müssen erstmals auch die Ver­mie­te­r:in­nen mittragen. Das ist eine Besserung, doch sie geht nicht weit genug.

4.4.2022

Eine Menschenmasse auf einer Einkaufstrasse

Fragen & Antworten zu Corona

Wie läuft’s mit der Pandemie?

Die Inzidenzen sind hoch, die Politik lockert. Kommt die Impfpflicht, gibt es den Freedom-Day und was macht eigentlich Lauterbach?
Von Gereon Asmuth und David Muschenich

19.3.2022

Eine Reihe von Männern steht am Rand eine Mine

Richtlinien für Lieferketten

Ein schönes Argument für Europa

Kommentar von Hannes Koch
Die EU setzt einen internationalen Standard für Menschenrechte in der Wirtschaft. Geschädigte können ihre Rechte vor Gerichten in Europa einklagen.

23.2.2022

Impfpass wird überprüft

Corona-Impfpflicht in Österreich

Durchsetzung fraglich

Kommentar von Ralf Leonhard
Die in Österreich beschlossene Impfpflicht klingt nach einem großen Wurf. Doch sie dürfte nur wenig ändern.

20.1.2022

Ein älteres Paar geht über Treppen

FDP will Familienbegriff modernisieren

Anerkennung der Realität

Kommentar von Simone Schmollack
Die FDP arbeitet schon länger an ihrem Konzept zu „sozialen Verantwortungsgemeinschaften“. Die Ideen sind richtig.

26.12.2021

eine rießige EU-Fahne, die von vielen Protestierenden gehalten wird

Protest gegen polnische EU-Politik

Ein Machtkampf, kein Exit

Kommentar von Christian Rath
Die Wut in Polen auf die EU-Politik der Regierungspartei PiS ist verständlich. Doch ein Austritt Polens aus der EU ist nicht in Sicht.

12.10.2021

Zwei Frauen halten Schilder hoch worauf steht

Neues Abtreibungsgesetz in Texas

Prämie für Frauenfeinde

Kommentar von Carolina Schwarz
Abtreibungswillige anzuzeigen, ist im US-Staat Texas fortan ein lukratives Geschäft. Kaum sechs Wochen bleiben Frauen noch, um sich zu entscheiden.

1.9.2021

lila Ballon mit einem durchgestrichenen &218 schwebt über einer Menschenmenge

Abtreibungsgesetz und Selbstbestimmung

150 Jahre Paragraf 218 sind genug

Gastkommentar von Ulrike Lembke
Ulrike Lembke hat sich die Geschichte des Abtreibungsverbots angesehen. Sie findet, dass sich mehr ändern muss.

27.8.2021

roter Himmel und rauchende Schornsteine

Anstieg der CO2-Emissionen

Zahnloses Klimaschutzgesetz

Kommentar von Susanne Schwarz
Deutschland hat das Klimaziel 2020 nur wegen Corona erreicht. In diesem Jahr geht es wieder in die falsche Richtung.

17.8.2021

Marina Klimchuk über den polnisch-israelischen Zwist

Jerusalem schwenkt um

Von Marina Klimchuk
Ausgabe vom  16.8.2021,  Seite 12, meinung + diskussion
Premier Morawiecki und Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Flaggen.

EU-Ultimatum an Polen und Ungarn

Eine zu lasche Drohung

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.

21.7.2021

Ein Kran hebt eine Statue von ihrem Sockel.

Spaniens Umgang mit der Franco-Diktatur

Späte Anerkennung

Kommentar von Reiner Wandler
Spanien will 46 Jahre nach Ende der Franco-Diktatur den Opfern und ihren Nachfahren Anerkennung zukommen lassen. Vielen kommt das zu spät.

20.7.2021

Klimaaktivisten mit riesigen Köpfen, die Ursula von der Leyen, Mark Rutte, Emmanuel Macron und Angela Merkel darstellen, demonstrieren vor dem Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel

Europäisches Energiecharta-Abkommen

Hartnäckig fossil

Gastkommentar von Yamina Saheb
Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht Unternehmen die Klage auf hohe Entschädigung, wenn sie wegen Klimaschutzes erwartbare Profite einbüßen.

13.7.2021

Ein Schweinguckt im Stall zwischen zwei Stangen hindurch.

Gescheitertes Tierwohllabel

Klöckners Desaster

Kommentar von Jörn Kabisch
Aus einem staatlichen Tierwohllabel ist nichts geworden. Hoffen wir, dass beim nächsten Versuch jemand im Ministerium sitzt, der politisch etwas durchsetzen will.

16.6.2021

Eine Reichsfahne (Schwarz Weiß Rot) wird vor dem Deutchen Bundestag geschwenkt.

Reichsflaggen auf Demos

Eine „Belästigung“

Kommentar von Christian Rath
Die Fahne des Kaiserreichs wird auf Demos nicht generell verboten – es kommt auf den Kontext an. Eine Demokratie muss solche Symbole aushalten können.

14.6.2021

Frankreichs Umweltministerin Pompili und der US-Klimabeauftragte John Kerry

Ökozid in Frankreich

Stumpfes Schwert

Kommentar von Christine Longin
Der Pariser Gesetzentwurf sieht schwere Strafen für Umweltbanditen vor. Gefängnis und Geldstrafen drohen allerdings nur bei vorsätzlichem Handeln.

19.4.2021