Die EU ist der größte Kunde israelischer Siedlerprodukte, kritisiert aber gleichzeitig so scharf wie nie zuvor den Siedlungsbau. Man muss sich schon entscheiden.
Die Ächtung vermeintlicher Staatsfeinde gerät in Israel aus den Fugen. Nur wenn der offene Diskurs möglich ist, bleibt Israel auf Augenhöhe mit westlichen Demokratien.
Österreich setzt nun bei der Einwanderung auf ein Punktesystem: Gut Qualifizierte sollen rein, der "Analphabet aus dem Bergdorf" raus. Schikanen warten auf alle.
Westerwelle redet von Menschenrechten – doch man sah die autoritären Regimes gleichzeitig als Hort der Stabilität. Letztes Jahr verdoppelte man die Waffenlieferungen nach Ägypten.
PARIS Sarkozy will ein Burkaverbot im Eilverfahren. Für verschleierte saudi-arabische Touristinnen auf den Pariser Champs-Elysées wird das Shoppen dann schwierig
Schöner Name für das neue Abfallgesetz: Kreislaufwirtschaftsgesetz. Doch fehlen leider eine klare Präferenz für Mehrwegsysteme oder Hinweise auf ökologisches Design.
Arbeitsminister Olaf Scholz will per Gesetz Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern. Obwohl das richtig ist, sieht es kurz vor der Bundestagswahl nach jämmerlicher Polemik aus.
Das Gesetz gegen Kinderpornos im Internet wurde zwar schnell durch den Bundestag gepeitscht. Doch jetzt hat die Bundsregierung es erst einmal in die Brüsseler Warteschleife geschickt.
Die geplante BKA-Reform wird bei der Terror-Abwehr nicht zur Konkurrenz der Behörden führen, meint Klaus Hiller, Präsident des Landeskriminalamtes in Baden-Württemberg.
Es braucht strenge Umweltgesetze, um künftig im globalen Wettbewerb zu bestehen. Doch im Umgang mit der Industrie erinnert die EU an langmütige Eltern und ihre Kinder.
Nachdem man sich für einige Tage in die Pose des Rebellen geworfen hat, ist der kurze Ausflug der SPD ins Land der Bürgerrechtler nun also vorbei. Gebracht hat er wenig.
