Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen werden Stück für Stück die wenigen Prestigeprojekte der FDP abgeräumt. Als nächstes ist die Kopfpauschale dran.
Wenn Gesundheitsminister Rösler aufrichtig ist, wäre es konsequent, das Projekt Minikopfpauschale endlich zu beenden. Es wäre ein starkes, persönliches Zeichen.
Sollte die FDP tatsächlich geplant haben, dem Klientelismus zu frönen und mit einem neoliberalen Besen durch den deutschen Sozialstaat zu kehren, so hätte sie es völlig falsch angestellt.
Das Beispiel Schweiz zeigt: Die Kopfpauschale schmälert die Leistungen und pampert allein die Reichen. Sie könnte sich als das Hartz-IV von Schwarz-Gelb entpuppen.
Um nicht pleite zu gehen, hat die erste Krankenkasse ihre Beiträge erhöht. Bald werden andere folgen. Und auf der Strecke bleiben Kranke und Alte, weil sie nicht wechseln können.
Risikogruppen zu benennen und diese dann auch zuverlässig zu informieren, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, um den Impfstoff sinnvoll einzusetzen.
Bei der Kritik an Ulla Schmidt geht es nicht um die Nutzung ihres Dienstwagens im Spanienurlaub, sondern um Posten-Poker, alte Rechnungen und Sündenböcke.
Der umstrittene Gesundheitsfonds könnte sich jetzt noch als praktisch und sehr nützlich erweisen, denn damit kann der Bund kontrollieren, wie viel Geld ins Gesundheitssystem fließt.
Der neue Gesundheitsfonds ist unsolidarisch. Er schont die Arbeitgeber und belastet die Arbeitnehmer. Die Kassen werden um die Gesunden und Wohlhabenden konkurrieren.
Gesundheitsministerin Schmidt betont immer wieder, dass der Gesundheitsfonds kein Geld kostet. Das stimmt nicht: Er hat jetzt schon einen ganze Menge verschlungen.
Weder Patienten, noch Ärzte, weder Arbeitgeber, noch die Länder wollen ihn. Trotzdem wird der Gesundheitsfonds ab 2009 eingeführt. Weil die Kanzlerin es will.
Der deutsche Staat bekämpft soziale Ungleichheit nicht - er verstärkt sie sogar noch. Das zeigte sich jetzt wieder bei der Pflegereform: Gutsituierte müssen weniger zahlen
Seit einem Jahr regiert Angela Merkel. Machtpolitisch ist sie unangefochten, auch wenn Schwarz-Rot oft konfus wirkt. Die Journalistin Evelyn Roll hat ein TV-Porträt über die Kanzlerin gedreht – und ist durchaus angetan von deren Stil
Mit der Gesundheitsreform verstärkt sich die Ungleichheit in der Krankenversorgung, sagt Hans-Ulrich Deppe. Die kleinen Kopfpauschalen sind der Anfang vom Ausstieg aus der Solidarität, meint der Gesundheitssystemforscher
