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Nancy Faeser spricht im November an einem Rednerpult in Wiesbaden

Grüne, SPD und EU-Asylreform

Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst

Kommentar von Frederik Eikmanns
Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.

21.12.2023

Olaf Scholz mit einer roten Rettungsweste

Olaf Scholz in Westafrika

Vorbei an der Realität

Kommentar von Katrin Gänsler
Olaf Scholz wollte in Nigeria einen härteren Kurs gegen Migration fahren. Ihm und Präsident Bola Tinubu fehlt aber das Verständnis für die Ursachen.

31.10.2023

Doppelstockbetten in einem Wohncontainer.

Debatte über Migration

Begrenzung ja, Schikane nein

Kommentar von Barbara Dribbusch
Unbezahlte Arbeit und Sachleistungen statt Bargeld für Asyl­be­wer­be­r:in­nen ist unmenschlich. Wege zur Begrenzung der Zahlen sollte man aber suchen.

11.10.2023

Fraktionsvorsitzende Dröge und Haßelmann im Bundestag.

Die Grünen in der Migrationspolitik

Der Angst etwas entgegensetzen

Kommentar von Anna Klöpper
Mit der Forderung, Flüchtlinge schneller arbeiten zu lassen, kommen die Grünen wieder in die Offensive und zeigen Verantwortung, statt nur zu klagen.

5.10.2023

Bewaffnete Polizisten mit zwei Zivilisten im Wald.

EU-Asylrecht

Die Ausnahme wird zur Regel

Kommentar von Christian Jakob
Schutzsuchende haben es in der EU zunehmend schwerer. Ihr bloßes Ankommen wird bald als „Krise“ gelten, um ihnen mit allen Mitteln zu begegnen.

4.10.2023

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Anzug

Steinmeiers Äußerung zu Migration

Ein furchtbares Vorbild

Kommentar von Frederik Eikmanns
Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.

3.10.2023

Christian Lindner, der Bunderfinanzminister

Neue Asyldebatte

Faktenfrei und zerstörerisch

Kommentar von Dinah Riese
Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?

24.9.2023

Männer schieben eine Piroge am Strand von Saint Louis, Senegal

Kluger Umgang mit Migration

Grüne sind nicht der Gegner

Gastkommentar von Olaf Bernau
Die EU-Migrationspolitik sollte reale Alternativen zur Abschreckung ins Auge fassen. Das heißt: zirkuläre Mobilität aus Afrika zu erlauben.

2.8.2023

Zwei in blaue Burkas gehüllte Frauen vor einem Haus

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

Weiter den Taliban ausgeliefert

Kommentar von Thomas Ruttig
Die Bundesregierung nimmt wieder gefährdete Af­gha­n*in­nen auf. Erst einmal sind die in Nachbarländer Geflohenen dran, aber viele harren im Land aus.

27.6.2023

it Schlauchbooten retten Mitarbeiter der Organisation Ärzte ohne Grenzen Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer von einem Boot in Seenot.

EU-Asylrecht wird verschärft

Grüne Basis entsetzt

Die Grünen wollen die geplante Reform des EU-Asylrechts mittragen. In einem Brief an ihre Spitze protestieren mehr als 700 Parteimitglieder dagegen.
Von Sabine am Orde

6.6.2023

Ein Stapel Schlauchboote liegt im Hafen von Dover, England

Asylpolitik der Grünen

Bruch mit der eigenen Linie

Kommentar von Christian Jakob
Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas mit.

4.6.2023

Innenministerin Nancy Faeser sitzt im Bundestag

Nancy Faesers Asyl-Vorstoß

Besänftigung für die Kommunen

Kommentar von Christian Rath
Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung.

1.5.2023

Ein Mann, FDP-Fraktionschef Christian Dürr, steht nachdenklich hinter einem Mikrofon

Abstruse FDP-Idee zum Klimaschutz

Zynisch und unsinnig

Kommentar von Susanne Schwarz
Menschen als Tauschware gegen Klimaschutz-Hilfsgelder? So klingt ein Vorschlag vom FDP-Fraktionschef, der aber schon technisch keinen Sinn ergibt.

29.1.2023

Zwei Menschen halten sich an den Händen

Einwanderung und Arbeitskräftemangel

Migrantisches Gold

Gastkommentar von Naika Foroutan
Es geht nicht mehr nur um die sogenannten Qualifizierten. Deutschland braucht Arbeitskräfte in großer Zahl.

16.12.2022

Ein Flüchtender mit Rucksack auf einem Flugfeld

Rassismus auf der Flucht

Flüchtende zweiter Klasse

Kommentar von Emran Feroz
Für die Flüchtenden, die nach Deutschland und Österreich kommen, gilt zweierlei Maß. Für Menschen aus Afghanistan und Syrien ist das bitter.

8.6.2022

Feinoptikerin schaut durch ein Glas

Integrationsgipfel für Ukrai­ne­r*in­nen

Es sind zuerst Geflüchtete

Kommentar von Dinah Riese
Die Integrationsbemühungen sind sinnvoll. Aber es ist jetzt nicht die Aufgabe von Ukrainer*innen, den deutschen Fachkräftemangel zu beheben.

31.3.2022

Flüchtlinge von Grenzbeamten bewacht an der Grenze zwischen Belarus und Polen

Sprechen über Flucht

Wer flieht, hat Gründe

Kommentar von Uta Schleiermacher
Eine sprachliche Unterscheidung zwischen Vertriebenen und Migranten steht uns nicht zu. Solche Begriffe suggerieren Dringlichkeiten und schaffen Kluften.

21.3.2022

Eine Frau im anorak schaut besorgt

EU und Geflüchtete

Menschen als Waffe

Gastkommentar von Robert Saar
Europa ist mitverantwortlich dafür, dass Menschen als Druckmittel eingesetzt werden. Es macht sich erpressbar und spielt Autokraten in die Karten.

15.1.2022

Belarusische Sicherheitsleute überwache die Ausgabe humanitärer HIlfsgüter an Flüchtlinge. Eine Frau blickt teilnahmslos direkt in die Kamera

Offener Brief zur Fluchtpolitik der EU

Politisch instrumentalisiert

Kommentar von Dorota Dakowska
Die Lage der Geflüchteten an der polnisch-belarusischen Grenze ist inhuman. Dieser Brief ist ein Appell an Europa, sich nicht zu einem rechtsfreien Raum zu entwickeln.

19.12.2021

ein Mann marschiert mit erhobener Faust auf der Straße

Migration aus Haiti

Afghanische Zustände

Kommentar von Katja Maurer
Politisches Chaos, Gewalt und Not warten auf die Menschen, die die USA nach Haiti zurückschicken. Sie sind Opfer eines Kriegs gegen die Armen.

13.10.2021