Ziel des Aufenthaltsbeendigungsgesetzes war das Bleiberecht für Geduldete. Für viele Flüchtlinge bedeutet es aber das Gegenteil – Ausweisung oder Haft.
Libanon und Jordanien sind mit der Flucht vor dem Assad-Regime überfordert. António Guterres über die Hilfe der UN, die Aufnahmebereitschaft Deutschlands und „Triton“.
150 Millionen Euro für die vernünftige Unterbringung von Flüchtlingen müssten aufzubringen sein. Das findet der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.
Flüchtlinge, die vor der Abschiebung stehen, gehören nicht in normale Gefängnisse. Doch die Humanisierung der Abschiebehaft ist nur ein Nebenschauplatz.
Wenn es darum geht, Flüchtlingen aus Ländern mit schwieriger Menschrechtslage Asyl zu gewähren, werden die Zustände dort von deutschen Gerichten beschönigt.
Die Forderungen der Ex-Verfassungsrichterin Renate Jaeger sind sympathisch. Aber sie führen dazu, dass das Hierbleiben für Flüchtlinge immer härter wird.
