Ist Europa noch zu retten? Der Umgang mit Flüchtlingen und mit Griechenland hat vielen die Augen geöffnet. Jetzt gibt es eine Pflicht: Die EU neu zu denken.
Das Verfahren wird kurz sein: Entweder lässt sich der Partei keine konkrete Gefahr nachweisen oder sie wird verboten, weil sie demokratiefeindlich ist.
Pegida hat sich bis jetzt nicht als anschlussfähig erwiesen. Gespräche auf Augenhöhe setzen nämlich ein Mindestmaß an Rationalität auf beiden Seiten voraus.
Die rechtliche Beziehung zwischen Staat und Bürgern ist ein Indikator für die Verfasstheit von Demokratien. Problematisch sind nationalistische Trends.
Die Wahlbeteiligung sinkt. Das lässt sich nicht allein den Parteien anlasten. Es klingt platt, ist aber in diesem Fall wahr: Nichtwähler gehen uns alle an.
Ägypten arbeitet gerade seine Geschichte der Spaltung und Verfolgung auf. Trotz vieler Proteste gegen Präsident Mursi wird es keinen Bürgerkrieg geben.
