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Eine Demonstrantin in Tiflis hält die EU-Flagge vor sich

Polizeigewalt in Georgien

Grüße vom Kreml

Kommentar von Barbara Oertel
Georgiens Opposition wünscht sich den EU-Beitritt. Das neue Gesetz gegen NGOs könnte erschwerend wirken. Auch deshalb wird protestiert.

1.5.2024

Schild mit der Aufschrift Betriebsrat.

Mitbestimmung in der Arbeit

Teil einer aktiven Demokratie

Gastkommentar von Daniel Friedrich
Betriebliche Mitbestimmung fördert nicht nur die Gerechtigkeit bei der Arbeit. Sie ist auch essenziell für eine leb- und wehrhafte Demokratie.

22.4.2024

Die Gruppe

Omas gegen rechts

Übersehene Feministinnen

Kommentar von Katrin Gottschalk
Die Omas gegen rechts sind derzeit die größte Frauenbewegung auf der Straße. Zeit wird es, sie auch in die politischen Diskussionsrunden einzuladen.

26.3.2024

Zwei Demonstranten halten jeder ein SChild hoch auf dem steht: ich liebe Demokratie

Konservative Medien zu Massenprotesten

Wenn Alarmisten beschwichtigen

Gastkommentar von René Rusch
Für die rechtskonservative Presse sind die Proteste aus der Mitte der Gesellschaft einfach nur naiv. Ihr Framing hat aber einen ironischen Twist.

4.3.2024

Menschen stehen dicht gedrängt während einer Protestaktion gegen die AfD - jemand hält ein Schild hoch: AfD Verboten JETZT prüfen

AfD-Verbot als Kapitulation

Es braucht die geistige Wende

Gastkommentar von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die AfD verbieten zu wollen, bedeutet, politisch vor ihr zu kapitulieren. Nur durch gute Politik und klare Kommunikation kann sie besiegt werden.

22.2.2024

Eine Schauspielerin trägt auf der Berlinale eine große silberne Kette um den Hals: Fuck AFD

Krise der Demokratie

Verlust an Tiefenschärfe

Kommentar von Katharina Körting
Beim Ruf gegen rechts findet man sich selbst meist ziemlich gut. Nur: Was soll „Haltung zeigen“ für die Demokratie eigentlich heißen?

22.2.2024

Schüler:innen essen gemeinsam an einem Tisch.

Bürgerräte

Demokratie erneuern

Gastkommentar von Laura Giesen
Bürgerräte haben Potenzial zur Konfliktvermeidung. Dafür müssen Ent­schei­dungs­trä­ge­r*in­nen sie ernst nehmen!

20.2.2024

Proteste mit Lichtern und einem Schild.

Faesers Plan gegen Rechtsextremismus

Viel zu lahme Umsetzung

Kommentar von Konrad Litschko
Die Bedrohung durch Rechtsextremismus, Hass und Hetzte sind real. Konkrete Maßnahmen scheitern jedoch häufig an juristischen und politischen Hürden.

13.2.2024

Eine Werbung vor dem Finanzministerium, die sich ließt

Wirkungsorientiertes Haushalten

Eine Demokratie, die liefert

Gastkommentar von Arne Treves und Tobias Hans
Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste.

21.1.2024

Demonstranten halt ein Schild

Petition zur Verwirkung von Grundrechten

Das autoritäre Überbleibsel

Kommentar von Christian Rath
Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie.

17.1.2024

Demonstrant mit Schild:

Gegen die AfD wappnen

Ein sträfliches Versäumnis

Kommentar von Christian Jakob
Was, wenn die AfD doch an die Macht kommt? Wir sollten uns darauf vorbereiten. Aber jede Maßnahme birgt ihr eigenes Risiko.

16.1.2024

Ein Mann im dunkelblauen Anzug, Bernardo Avelaro, steht am Mikrofon

Die Macht der Indigenen

Alles anders in Guatemala

Kommentar von Knut Henkel
Guatemalas neuer Präsident Bernardo Arévalo bekam Unterstützung von indigenen Autoritäten, aber auch von internationaler Seite. Ein Novum.

15.1.2024

Donald Trump

Colorado-Urteil gegen Donald Trump

Aufbäumen der Demokratie

Kommentar von Bernd Pickert
Trump hat klar am Aufstand gegen die demokratische Ordnung mitgewirkt. Die aber könnte so beschädigt sein, dass sie sich nicht mehr wehren kann.

20.12.2023

Demonstranten halten Reichsflaggen

Nach Razzien bei Reichsbürgern

Die Szene ist unbeeindruckt

Kommentar von Konrad Litschko
Auf Telegram tummelt sich eine Szene von knapp 23.000 Reichsbürgern, ein Zehntel davon gewaltbereit. Dort müssen sie jetzt unter Druck gesetzt werden.

23.11.2023

Ein Mann im Sakko trägt eine Wahlurne mit der Aufschrifft

Parlamentswahlen in der Schweiz

Kulturkampf ist das falsche Rezept

Kommentar von Caspar Shaller
Alle reden über den Rechtsruck in der Schweiz. Doch das wirkliche Drama ist die geringe Wahlbeteiligung. Das Land hat ein Demokratieproblem.

23.10.2023

Demonstration mit Megafon und Fahnen.

Wahlausgang in Polen

Lebendige Zivilgesellschaft

Kommentar von Barbara Oertel
Die Euphorie über das polnische Wahlergebnis entlarvt zu Teilen westliche Arroganz. Höchste Zeit, Polens Zivilgesellschaft wahrzunehmen.

17.10.2023

Eine Frau mit Bierseidel und blauem Dirndl vor AFD Fahnen

Was tun gegen Rechtspopulismus?

Alle Macht den Kommunen

Kommentar von Daniel Dettling
Nach jüngsten Erfolgen der AfD ist das Land in Aufruhr. Rechtspopulismus hat dort den größten Erfolg, wo demokratische Parteien auf dem Rückzug sind.

5.9.2023

Die Linken-Politiker:innen Amira Mohamed Ali, Martin Schirdewan, Janine Wissler und Dietmar Bartsch auf einem Podium.

Zukunft der Linkspartei

Das Charisma-Problem

Kommentar von Stefan Reinecke
Brauchen wir die Linkspartei? Und wenn ja, wie viele? Eine Wagenknecht-Partei wäre für die Bundesrepublik jedenfalls etwas revolutionär Neues.

10.8.2023

Am Ortsteingang steht ein Schild mit der Aufschrift

AfD-Erfolge bei Kommunalwahlen

Besser klar abgrenzen

Kommentar von Gareth Joswig
Der erste Landrat, der erste Bürgermeister: Die Erfolge der AfD sind vor allem dort möglich, wo rechte Diskurse schon länger salonfähig sind.

3.7.2023

Ein wütender Demonstrant in Tel Aviv

Justizreform in Israel

Eins nach dem anderen

Kommentar von Susanne Knaul
Die Proteste gegen die ultrarechte Regierung dauern trotz Einlenken Netanjahus an. Um die Massen zu mobilisieren, darf die Besatzung kein Thema sein.

3.7.2023