Die Bundesregierung kann Menschenrechte und Folterverbot nur verteidigen, wenn sie die Praktiken der CIA ablehnt und den offenen Konflikt mit der US-Regierung riskiert
Das NPD-Verbot ist zu Recht gescheitert. Denn jede noch so anstößige Opposition gehört zum politischen Wettbewerb. Nur eines ist dabei verfassungswidrig: organisierte Gewalt