Tim Klüssendorf zählt zum linken Flügel der SPD und ist jetzt ihr neuer Generalsekretär. Ein Gespräch über Steuergerechtigkeit und die Gefahr, auszubrennen.
Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben wie Wasserversorgung und Müllentsorgung ist gescheitert. Einfach die Rückkehr des Staates zu fordern greift aber auch zu kurz.
Karlsruhe hält die Hartz-IV-Gesetze für verfassungswidrig. Damit ist die Peinlichkeit für die Politik komplett. Wird das Urteil umgesetzt, drohen weitere Parallelverwaltungen.
Öffentliche Betriebe vernichten keine Arbeitsplätze und müssen auch keine Bürokratiemonster sein. Sie können aber machtvolle Instrumente für eine soziale Politik sein.
Die Polizei rüstet im Kampf gegen den Terror auf – mit Islamwissenschaftlern. In zivilen Projekten fehlen sie dagegen. So kann der nötige Dialog mit Muslimen nicht gelingen
Wenn es um die Aufwertung der Städte und Gemeinden geht, kommt der Reformeifer aller Parteien schnell zum Stillstand. Dabei braucht die Gesellschaft die soziale Stadt
