Die Partei „F!“ rechnet sich für die Wahl zum EU-Parlament gute Chancen aus. Mit einem Anti-Rassismus-Slogan hat sie in Schweden offenbar einen Nerv getroffen.
REFERENDUM Die Opposition zwingt die Regierung, eine Volksabstimmung über den Europäischen Fiskalpakt durchzuführen. Die Regierung warnt davor, den Pakt abzulehnen. Kritiker befürchten, dass sie ein „Nein“ wie bei vergangenen Abstimmungen nicht akzeptieren wird. In der Bevölkerung wächst der Unmut
Bei ihrem Treffen sind die Spitzenpolitiker der EU und Russlands Präsident um Harmonie bemüht. Für Kritik am Ausgang der Wahlen hat Medwedjew kein Verständnis.
Sollte die Abstimmung nicht wiederholt werden, stünde Putin als totaler Schwächling da, sagt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz. So könne man nicht in die Geschichte eingehen.
PARLAMENTSWAHLEN Sozialdemokraten verfehlen knapp die absolute Mehrheit, Sozialisten stürzen ab. Künftiger Premier Pedro Passos Coelho kündigt weitere Sparmaßnahmen an
Angesichts der Finanzkrise ist das Wirtschafts- und Sozialprogramm für die nächsten Jahre festgelegt. Viele fragen sich, was ihre Stimme am Sonntag wert ist.
Mit 1.000.000 Unterschriften sollen die Bürger EU-Politik machen können - solange die EU-Kommission vorher dem Anliegen zustimmt. Das schlägt die Kommission vor.
Am Freitag stimmt Irland erneut über den Lissabon-Vertrag ab. Die irische Gemeinde in Brüssel hofft auf ein Ja. Aber das erwartet sie nur, wenn Politiker und Bürokraten stillhalten.
