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Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič bei einer Pressekonferenz.

Streit um Brexit-Vertrag

EU droht London mit Klage

Großbritannien will per Gesetz das Nordirland-Protokoll aushebeln. Brüssel reagiert wütend – und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein.

Von Eric Bonse

15.6.2022

London zum Nordirland-Protokoll

Nordirisches Pokerspiel

Großbritanniens Regierung will mit einem neuen Gesetz das Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens außer Kraft setzen. Irland gibt sich gelassen.

Von Ralf Sotscheck

14.6.2022

Viktor Orbán mit skeptischen Blick während einer Pressekonferenz

EU-Sanktionen gegen Ungarn

Orbán den Geldhahn abdrehen

Die EU-Kommission geht nach der Wahl in Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen doch noch gegen Budapest vor. Das könnte massive Mittelkürzungen bedeuten.

Von Eric Bonse

6.4.2022

Victor rban steigt in ein Auto, es fällt Schnee

EU und die Parlamentswahl in Ungarn

Eisiges Schweigen

Statt Premier Orbán zum Sieg zu gratulieren, will Brüssel Ungarn jetzt doch die Mittel kappen. Dafür soll der Rechtsstaatsmechanismus genutzt werden.

Von Eric Bonse

4.4.2022

Zwei junge Frauen, und im Hintergrund weitere Menschen, halten Schilder hoch, auf denen sie Solidarität für die Ukraine bekunden, und brennende Kerzen.

Wahlen in Ungarn

Fußballmatch auf abschüssigem Feld

Ungarns Premier Viktor Orbán beeinflusst Justiz und Presse. Zu den Wahlen am Sonntag schickt die OSZE erstmals in der EU eine große Beobachtermission.

Von Ralf Leonhard

1.4.2022

Gebäude des Europäischen Gerichtshof mit der Aufschrift

Polen und der EuGH

Niederlage für polnischen Richter

Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.

Von Christian Rath

29.3.2022

Die drei Mitglieder des Staatspräsidiums stehe mit Josep Borell in einer Reihe und tragen Anzüge

Wachsender Nationalismus in Bosnien

Gesetz mit Sprengkraft

In Bosnien und Herzegowina verhandeln EU-Vertreter über ein umstrittenes Wahlgesetz. Es könnte das Ende für den Gesamtstaat bedeuten.

Von Erich Rathfelder

21.3.2022

Ein schwedischer Panzer rollt neben dem Meer

EU-Außenminister über Ukraine-Krise

Zwischen Dialog und Panikmache

Die Nato kündigt die Verlegung weiterer Kampfverbände nach Osteuropa an. Die EU sucht noch nach einer eigenen Antwort in Richtung Russland.

Von Eric Bonse

24.1.2022

Oppositionsführer Bobi wine reckt die Hände in dei Höhe a, er steht auf einem Fahrzeug und ist umringt von Anhängern

Bericht eines NGO-Leiters aus Uganda

„Die Luft wird dünner“

Ugandas Regierung hat das EU-Demokratieförderprogramm blockiert. Viele Organisationen können nicht mehr aktiv sein. Ein NGO-Leiter berichtet.

Von Edward Ronald Sekyewa

10.1.2022

Außenminister Heiko Maas vor Mikrofonen.

Krise in Bosnien und Herzegowina

Drohende Sanktionen wirken

Bundesaußenminister Maas hat EU-Sanktionen gegen Serbenführer Dodik ins Spiel gebracht. Vor allem Ungarn, Polen und Slowenien sperren sich dagegen.

Von Erich Rathfelder

17.11.2021

Polen soll eine Million Euro zahlen – täglich

Im Justizstreit zwischen Polen und der EU hat der EuGH Warschau zu einem Zwangsgeld verurteilt

Von Christian Rath

28.10.2021

ausland, S. 11

Junge Männer mit Pauken, Flöten und britischen Fahnen

Streit um Brexit-Regeln für Nordirland

Schwierige Protokollfragen

Großbritannien und die EU legen Ideen zur Lösung der Spannungen vor. Grundsätzliche Differenzen bleiben ungeklärt.

Von Dominic Johnson und Eric Bonse

13.10.2021

Migrationspolitik an EU-Außengrenze

Dänemark folgt Orbáns Vorbild

Kopenhagens sozialdemokratische Regierung liefert Litauen gefährlichen Klingendraht für die Grenze zu Belarus. Auch sonst steht sie für strikte Abschottung.

Von Reinhard Wolff

4.10.2021

Von der Leyen auf Rundreise im Balkan

Appell an Serbien und Kosovo

Die EU-Kommissionspräsidentin fordert Staaten zu einem Dialog auf. Ob das dazu beiträgt, den Konflikt zu entschärfen, ist fraglich.

Von Erich Rathfelder

30.9.2021

Menschenrechte in Belarus

Ein großes Gefängnis

Kommentar von Barbara Oertel

Viel zu wenig unternimmt Europa gegen die Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Nun droht auch noch die schleichende Eingemeindung durch Russland.

11.9.2021

Scheitern des Westens in Afghanistan

Das Ende des Werteexports

Essay von Herfried Münkler

Der Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan stellt in jederlei Hinsicht eine Zäsur dar. Die Welt von morgen wird anders geordnet sein.

28.8.2021

Der Statue von König Sigismund III. auf der Sigismundsäule wurde von Demonstranten ein Tuch mit der Aufschrift «Verfassung» umgelegt.

Polnischer Ex-Richter über EU-Recht

„Das totale Chaos würde ausbrechen“

Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy Stepien.

Interview von Gabriele Lesser

14.7.2021