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Portrait von Albin Kurti

Verhandlungen von Kosovo und Serbien

Den Weg in die EU ebnen

Der Serbe Vučić und der Kosovare Kurti treffen sich am Samstag erneut. Es geht um ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen.
Von Erich Rathfelder

17.3.2023

Frankreichs früherer Präsident Hollande.

Ex-Präsident Hollande über den Krieg

„Die Ukraine hat das erste Wort“

Frankreichs Ex-Präsident Hollande handelte mit Putin ein Friedensabkommen für den Krieg im Donbass aus. Ein Gespräch zu möglichen Wegen aus dem Krieg.
Interview von Gemma Teres Arilla

24.2.2023

Portrait

Giorgia Meloni trifft Olaf Scholz

Rechte Agenda unterm Radar

Italiens Ministerpräsidentin reist nach Berlin, um den Bundeskanzler zu treffen. In ihren ersten 100 Tagen im Amt regierte sie verdächtig geräuschlos.
Von Michael Braun

2.2.2023

Regierungschefs Karl Nehammer, Aleksandar Vucic und Viktor Orbán.

Wien gegen Schengen-Erweiterung

Billigster Populismus

Kommentar von Ralf Leonhard
Österreich blockiert den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Es ist ein rein innenpolitisches Manöver wegen der Wahl in einem Bundesland.

12.12.2022

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán

EU-Fördergelder an Ungarn

Deutlichere Warnsignale an Budapest

Kommentar von Ralf Leonhard
Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU nachzukommen. Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden.

1.12.2022

Uniformierte Personen auf einem Schiff.

Seenotretter über Pushbacks und Hetze

„Diese Praxis ist bewiesen“

Kri­ti­ke­r*in­nen illegaler Pushbacks macht die griechische Regierung zur Zielscheibe von Hetze. Iasonas Apostolopoulos kennt das Problem.
Interview von Rodothea Seralidou

13.8.2022

Proteste mit nordmazedonischen Flaggen

Politologe über EU und Balkanstaaten

„Skeptisch, ob es Fortschritt gibt“

Vor dem EU-Gipfel fordert der nordmazedonische Politologe Zoran Nechev von der EU Glaubwürdigkeit gegenüber dem Balkan – auch um der Ukraine willen.
Interview von Jana Lapper

23.6.2022

Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič bei einer Pressekonferenz.

Streit um Brexit-Vertrag

EU droht London mit Klage

Großbritannien will per Gesetz das Nordirland-Protokoll aushebeln. Brüssel reagiert wütend – und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
Von Eric Bonse

15.6.2022

Boris Johnson schaut verrückt.

London zum Nordirland-Protokoll

Nordirisches Pokerspiel

Großbritanniens Regierung will mit einem neuen Gesetz das Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens außer Kraft setzen. Irland gibt sich gelassen.
Von Ralf Sotscheck

14.6.2022

Viktor Orbán mit skeptischen Blick während einer Pressekonferenz

EU-Sanktionen gegen Ungarn

Orbán den Geldhahn abdrehen

Die EU-Kommission geht nach der Wahl in Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen doch noch gegen Budapest vor. Das könnte massive Mittelkürzungen bedeuten.
Von Eric Bonse

6.4.2022

Victor rban steigt in ein Auto, es fällt Schnee

EU und die Parlamentswahl in Ungarn

Eisiges Schweigen

Statt Premier Orbán zum Sieg zu gratulieren, will Brüssel Ungarn jetzt doch die Mittel kappen. Dafür soll der Rechtsstaatsmechanismus genutzt werden.
Von Eric Bonse

4.4.2022

Zwei junge Frauen, und im Hintergrund weitere Menschen, halten Schilder hoch, auf denen sie Solidarität für die Ukraine bekunden, und brennende Kerzen.

Wahlen in Ungarn

Fußballmatch auf abschüssigem Feld

Ungarns Premier Viktor Orbán beeinflusst Justiz und Presse. Zu den Wahlen am Sonntag schickt die OSZE erstmals in der EU eine große Beobachtermission.
Von Ralf Leonhard

1.4.2022

Gebäude des Europäischen Gerichtshof mit der Aufschrift

Polen und der EuGH

Niederlage für polnischen Richter

Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
Von Christian Rath

29.3.2022

Die drei Mitglieder des Staatspräsidiums stehe mit Josep Borell in einer Reihe und tragen Anzüge

Wachsender Nationalismus in Bosnien

Gesetz mit Sprengkraft

In Bosnien und Herzegowina verhandeln EU-Vertreter über ein umstrittenes Wahlgesetz. Es könnte das Ende für den Gesamtstaat bedeuten.
Von Erich Rathfelder

21.3.2022

Ein schwedischer Panzer rollt neben dem Meer

EU-Außenminister über Ukraine-Krise

Zwischen Dialog und Panikmache

Die Nato kündigt die Verlegung weiterer Kampfverbände nach Osteuropa an. Die EU sucht noch nach einer eigenen Antwort in Richtung Russland.
Von Eric Bonse

24.1.2022

Oppositionsführer Bobi wine reckt die Hände in dei Höhe a, er steht auf einem Fahrzeug und ist umringt von Anhängern

Bericht eines NGO-Leiters aus Uganda

„Die Luft wird dünner“

Ugandas Regierung hat das EU-Demokratieförderprogramm blockiert. Viele Organisationen können nicht mehr aktiv sein. Ein NGO-Leiter berichtet.
Von Edward Ronald Sekyewa

10.1.2022

Außenminister Heiko Maas vor Mikrofonen.

Krise in Bosnien und Herzegowina

Drohende Sanktionen wirken

Bundesaußenminister Maas hat EU-Sanktionen gegen Serbenführer Dodik ins Spiel gebracht. Vor allem Ungarn, Polen und Slowenien sperren sich dagegen.
Von Erich Rathfelder

17.11.2021

Polen soll eine Million Euro zahlen – täglich

Im Justizstreit zwischen Polen und der EU hat der EuGH Warschau zu einem Zwangsgeld verurteilt
Von Christian Rath
Ausgabe vom  28.10.2021,  Seite 11, ausland
Junge Männer mit Pauken, Flöten und britischen Fahnen

Streit um Brexit-Regeln für Nordirland

Schwierige Protokollfragen

Großbritannien und die EU legen Ideen zur Lösung der Spannungen vor. Grundsätzliche Differenzen bleiben ungeklärt.
Von Dominic Johnson und Eric Bonse

13.10.2021

Grenzschutzbeamte mit Hund im Wald.

Migrationspolitik an EU-Außengrenze

Dänemark folgt Orbáns Vorbild

Kopenhagens sozialdemokratische Regierung liefert Litauen gefährlichen Klingendraht für die Grenze zu Belarus. Auch sonst steht sie für strikte Abschottung.
Von Reinhard Wolff

4.10.2021