Erst erlaubte man der CIA, zwei klandestine Gefängnisse für Terrorverdächtige einzurichten. Nun blockiert die Regierung Ermittlungen über die Insassen. Die EU fordert Untersuchungen.
Sollte die Abstimmung nicht wiederholt werden, stünde Putin als totaler Schwächling da, sagt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz. So könne man nicht in die Geschichte eingehen.
Der ehemalige Außenminister der PLO setzt auf die Unterstützung durch die Araber und Europa. Die USA sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt, sagt Nabil Shaath.
Polen hat sich für in Europa viel vorgenommen: Die militärische und energiepolitische Sicherheit hat Priorität. Ungarns Erbe halten Experten für so schlecht nicht.
PARLAMENTSWAHLEN Sozialdemokraten verfehlen knapp die absolute Mehrheit, Sozialisten stürzen ab. Künftiger Premier Pedro Passos Coelho kündigt weitere Sparmaßnahmen an
Europas Menschenrechtsgerichtshof sieht nicht genug Beweise, dass das Verfahren gegen den Ex-Ölmagnaten politisch motiviert war. Die Haftbedingungen aber waren unwürdig.
Regierungschef Putin reist am Donnerstag nach Brüssel. Moskau will den Technologietransfer aus dem Westen sicherstellen und den Export von Gas in die EU wieder erhöhen.
Die Bürokraten in Brüssel und die Rowdys in Budapest wollten bei der Überarbeitung des ungarischen Mediengesetzes nur ihr Gesicht wahren. Das ist ihnen gelungen.
Die EU lässt Mubarak und seinem Clan zu viel Zeit, sein Vermögen zu sichern. Dabei ginge es viel schneller, wie die Schweiz zeigt, die diesmal nicht die Steueroase ist.
Islam Karimow trifft sich mit Vertretern der EU und der Nato. Zu Hause lässt er seine Gegner foltern. Dank der geostrategischen Lage Usbekistans kann er sich das leisten.
Kein polnischer Politiker reagierte offiziell auf Ungarns Mediengesetz. Nur Anne Applebaum, Frau des Außenministers, schrieb einen Artikel in der "Washington Post".
Die Zukunft der Währungsunion ist in der EU hart umstritten. Die Regeln des Marktes müssen endlich gegen den Markt angewendet werden, sagt der SPD-Europaparlamentarier Udo Bullmann.
Konkretes zu Steuern und Finanzen, aber nicht zur Politik gegenüber den Roma: Der EU-Kommissionspräsident hielt am Dienstag seine erste Rede zur Lage der Union - und erntete Kritik.
