Der Vorschlag von Verkehrsminister Tiefensee zur Bahnprivatisierung verprellt die Bürger. Der Ausverkauf von öffentlichem Eigentum verstößt gegen das Grundgesetz
Die Privilegien der Kirchen müssten weg, war kürzlich hier zu lesen. Das ist nicht die Lösung: Der Islam muss sich ändern, um gleiche Rechte zu bekommen. Eine Gegenrede
Die Demokratisierung der EU ist gescheitert. Aber auch die Notlösung funktioniert nicht, dass die Regierungschefs miteinander kungeln. Dafür gibt es zu viele Populisten.
Die Fundamentalopposition gegen die Europäische Verfassung war ein Fehler, sagt die Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Der Vertragstext muss vehement verteidigt werden
Präsident Mubarak lässt die umstrittenen Verfassungsänderungen in einem Referendum bestätigen. Die Opposition spricht von einem schwarzen Tag und boykottiert die Abstimmung. Daher geht es hauptsächlich um die Höhe der Wahlbeteiligung
Angela Merkel will die EU-Verfassung – mit Gottesbezug. Das ist absurd. Es schließt Millionen Nicht- und Andersgläubige aus und ignoriert die Gräuel des Christentums