Der Finanzhof hat die Pendlerpauschale abgestraft? Für Vielfahrer kein Grund zur Freude. Denn mit steigenden Benzinpriesen wird das Pendeln auch mit Entfernungszulagen immer teurer.
Kinder müssen auch in Deutschland endlich ihre Rechte einklagen können. Damit würde die Machtbalance zwischen Eltern, Nachwuchs und Staat in der Verfassung hergestellt
Das geplante Gesetz zur "Online-Durchsuchung" von Computern ist verfassungswidrig. Tagebücher und Briefe verdienen nicht weniger Schutz, nur weil sie auf Festplatte lagern.
Karlsruhe hält die Hartz-IV-Gesetze für verfassungswidrig. Damit ist die Peinlichkeit für die Politik komplett. Wird das Urteil umgesetzt, drohen weitere Parallelverwaltungen.
Gegen die Proteste der Opposition verabschieden die Verbündeten von Präsdident Morales eine neue Verfassung. Eine Volksabstimmung soll für Mehrheit sorgen.
Wenn Venezuela Chávez Verfassungsreform zustimmt, ist der Weg in die Diktatur möglich. Bis die Wirtschaft unabhängig vom Öl wird, kann es aber noch dauern, so die Wirtschaftshistorikerin Dorothea Melcher.
Mit einer Reform der Verfassung will Hugo Chavéz seine Macht in Venezuela festigen. Die Debatte hat das Land polarisiert. Dabei sind nicht alle seine Vorschläge schlecht.
Die Bürger sorgen sich immer weniger wegen der Sicherheitspolitik von Innenminister Schäuble. Diese Veränderung übersehen die eifrigen Verteidiger des Rechtsstaates.
Die österreichischen Regierungsparteien betreiben eine Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Debatten darüber werden zwar geführt - aber außerhalb des Parlaments.
Der neue EU-Vertragsentwurf soll Europa handlungsfähig machen. Doch diesem Anspruch er nicht gerecht. Europas Einfluss in der Welt wird deshalb nicht wachsen.
Bosnien benötigt endlich eine tragfähige Verfassung. Die erfolgreiche Reform des Polizeigesetzeszeigt, dass Einigungen zwischen Bosniaken und Serben möglich sind.
Der Disput zwischen der streng laizistischen Armee und der moderat islamistischen Regierung wird immer heftiger. Für weiteren Zündstoff sorgt ein neuer Verfassungsentwurf.
Am Ende der Diskussion über die Onlinedurchsuchung dürfte die SPD einknicken. Sie vergibt die Chance, Verbesserungen bei Bürgerrechten herauszuhandeln.
