Afghanistans Bevölkerung soll den ersten Entwurf eines neuen Grundgesetzes beraten, ohne ihn überhaupt einsehen zu können. An vielen wichtigen Fragen scheiden sich auch innerhalb der Verfassungskommission noch die Geister
Pakistans Militärmachthaber Muscharraf kündigt die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates als Überwachungsorgan an. Demgegenüber ist der Wille des Wählers im Oktober zweitrangig
Das mazedonische Parlament beschließt die vom Ausland geforderten Verfassungsänderungen zur Verbesserung der Situation der albanischen Minderheit. Bis zuletzt übten EU und USA massiven Druck auf die Abgeordneten aus – jetzt sind alle erleichtert
Führende slawische und albanische Politiker des Landes einigen sich über die Präambel der umstrittenen neuen Verfassung. Doch noch haben weder die Parteigremien noch das Parlament zugestimmt. Die orthodoxe Kirche mobilisiert ihre Anhänger
In Mazedonien entspannt sich die Atmosphäre. Die albanische Rebellenarmee hat ihre Selbstauflösung verkündet, obwohl ihre Exkämpfer noch immer auf die in Aussicht gestellten Verfassungsänderungen warten
Türkisches Parlament beginnt mit Abstimmung über Verfassungsänderungen, darunter die Teilabschaffung der Todesstrafe. Gleichzeitig wirbt der türkische Außenminister in Washington um Unterstützung bei Ankaras Annäherung an die EU
Zwei Jahre nach der Unabhängigkeit von Indonesien bestimmen heute die BürgerInnen Osttimors die Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung. 16 Parteien haben Kandidaten aufgestellt. Die Wahl einer Regierung für den kleinen Inselstaat im Pazifik soll folgen
Bevor das Grundgesetz durch die Konservativen verstümmelt wurde, war es total freiheitlich und total antimilitaristisch. Eine Kolumne von Ulrike Marie Meinhof*
Außenminister Fischer fordert sie, Kanzler Schröder auch: die europäische Verfassung. Richtig so – aber sie darf nicht einfach auf einem Regierungsgipfel ausgekungelt werden
Arbeit für den Generalbundesanwalt: Die deutsche Beteiligung an der Bombardierung Jugoslawiens war verfassungswidrig. Das Grundgesetz verbietet Angriffskriege generell