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Özgür Özel, CHP-Vorsitzender, spricht während eines Kongresses

Nach Festnahme von İmamoğlu

Wie die türkische Justiz gegen die Opposition vorgeht

Kritische Medien und Politiker unter Druck: Nach dem Istanbuler Oberbürgermeister İmamoğlu geraten jetzt CHP-Chef Özel und ein TV-Sender ins Fadenkreuz.

Von Wolf Wittenfeld

12.6.2025

Ein Mann stützt seinen Kopf auf seine linke Hand

Russischer Oppositioneller

Hausarrest für Lew Schlosberg

Der russische Politiker wird wegen „Diskreditierung“ der Armee zu zwei Monaten Hausarrest verurteilt. Jetzt drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

Von Inna Hartwich

11.6.2025

Bergbau in der DR Kongo

Plündern im Namen des Präsidenten

Angehörige der Präsidentenfamilie sollen sich systematisch an Kongos Kupfer- und Kobaltbergbau bereichern. Eine Klage in Belgien ist in Vorbereitung.

Von François Misser

26.5.2025

Justiz in Tunesien

Schauprozess gegen Kritiker des Staates

In Tunesien wird ein Verfahren wegen „Verschwörung“ zum Gradmesser politischer Freiheit. Präsident Said gewährt sie seinem Volk immer weniger.

Von Mirco Keilberth

14.4.2025

Ein Mann steht in einer Menschenmenge und schüttelt Hände

Präsidentenwahl in Rumänien

Rechts außen ganz vorn

In Rumänien geht die vom Verfassungsgericht annullierte Präsidentenwahl am 4. Mai wieder in die erste Runde. Chancen auf einen Sieg hat George Simion.

Von William Totok

13.4.2025

Zwei Personen schwenken die französische Fahne

Nach Le Pen Urteil

Wer rennt für Le Pen auf die Straße?

Nach der Verurteilung von Marine Le Pen wollen Frankreichs Rechtsextreme gegen die Entscheidung mobilisieren. Das klappt nicht überall.

Von Nick Heubeck

8.4.2025

Menschen mit Trommeln und geogischen Flaggen demonstrieren auf den Straßen gegen die Regierung

Zivilgesellschaft in Georgien

Geldstrafen oder Knast

Die Regierung verschärft ein umstrittenes Gesetz zu „ausländischen Agenten“. Bei Zuwiderhandlung drohen empfindliche Strafen.

Von Barbara Oertel

2.4.2025

Nahaufnahme von der Seite eines Flugzeugs, durch die Fenster des Flugzeugs sehen wir einzelne Gesichter, teils lächeln sie, teils neutral- ängstlich.

Streit um Abschiebungen nach El Salvador

Trumps Kampf gegen die Bezirksrichter

Im Streit mit der Justiz um die Abschiebung von venezolanischen Migranten nach El Salvador erhofft sich Donald Trump Hilfe vom Obersten Gerichtshof.

Von Manfred H. Wiegandt

1.4.2025

Grasser nach der Uteilsverkündung, aufmerksam, erhaben von Kameras umringt

Korruptionsprozess in Österreich

Gericht bestätigt Schuld Grassers

Nach 16 Jahren ist einer der größten Korruptionsfälle Österreichs entschieden. Ex-Finanzminister Grasser muss vier Jahre in Haft.

Von Florian Bayer

25.3.2025

Eine alte Dame hält das schwarz-weiße Bild eines jungen Mannes in die Höhe

Falsches Todesurteil in Japan

Jeden Tag drohte die Hinrichtung – über 33 Jahre lang

Weil Iwao Hakamada von 1968 bis 2014 unschuldig in der Todeszelle saß, erhält er die höchstmögliche Entschädigung. Anwälte sind trotzdem unzufrieden.

Von Martin Fritz

25.3.2025

Ein Mann mit Schutzmaske kniet halb auf dem schlammigen Boden den Kopf gesenkt, die Arm auf aufgestellte Schaufeln hängend. Um ihn sind Menschen zu sehen alles ist schlammig Braun in Braun

Flutkatastrophe in Spanien

Viel zu spät gewarnt

Die über 220 Toten am 29. Oktober 2024 bei der Flutkatastrophe in Valencia waren vermeidbar, sagt eine Richterin. Sie wirft den Behörden Versagen vor.

Von Reiner Wandler

20.2.2025

Eine gruppe von Männern in Uniform. Das Foto ist sehr grau, fast schon schwarz weiß. Das VBild ist von schräg unten aufgenommen, so dass die Männer noch bedrohlicher aussehen.

Repressionen in Russland

Teenagerin aus der U-Haft in den Hausarrest

Die 19-jährige Russin Daria Kosyrewa soll die heimische Armee diskreditiert haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu fünf Jahre Haft.

Von Inna Hartwich

11.2.2025

Rechtsstaat unter Donald Trump

Kampf um die Grenzen der Macht in den USA

Gerichte haben etliche der Dekrete von US-Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt. Sein Vize J.D. Vance bezweifelt, dass sie das überhaupt dürfen.

Von Bernd Pickert

11.2.2025

Ministerpräsidentin Meloni blickt nach unten

Klage gegen Meloni

Italien verhindert Auslieferung von Folterer

Trotz internationalem Haftbefehl entlässt die italienische Justiz einen libyschen Folterer. Regierungschefin Meloni versucht, den Konsequenzen zu entkommen.

Von Michael Braun

6.2.2025

Premierminister Keir Starmer gestikuliert bei seiner Pressekonferenz am Dienstag in seinem Londoner Amtssitz

Behördenversagen in Großbritannien

Morde als Politikum

Premierminister Keir Starmer kündigt öffentliche Untersuchung von möglichem Behördenversagen im Zusammenhang mit den Messermorden von Southport an.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

21.1.2025

Eine Person hält mit der rechten Hand ihren linken Oberarm fest

„Rape culture“ in der Justiz

Eine Milde, die wehtut

Kommentar von Valérie Catil

Vor einem Münchner Gericht kommt ein Vergewaltiger mit einer Bewährungsstrafe davon. Begründung: Sonst wäre sein Beamtenstatus gefährdet.

30.12.2024

Mahnmal im ehemaligen Vernichtungslager Sobibor, Archivaufnahme

NS-Gerichtsprozesse

Ein Leben für etwas Gerechtigkeit

Rechtsanwalt Thomas Walther hat viele alte Nazi-Verbrecher vor Gericht gebracht. Eine Bilanz der NS-Prozesse der vergangenen Jahre.

Von Klaus Hillenbrand

29.12.2024

Eine Frau auf einem Balkon erhebt ihren Zeigefinger

Justiz in Argentinien

Niederlage für Cristina Kirchner

Ein Berufungsgericht in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires bestätigt die Haftstrafe gegen die frühere Präsidentin Cristina Kirchner wegen Korruption.

Von Jürgen Vogt

14.11.2024