Europas Menschenrechtsgerichtshof sieht nicht genug Beweise, dass das Verfahren gegen den Ex-Ölmagnaten politisch motiviert war. Die Haftbedingungen aber waren unwürdig.
Weil Dänemark seine Grenzkontrollen wieder eingeführt, droht die EU mit einem Verfahren. Die dänischen Rechtspopulisten kritisieren das als Einmischung und Gutsherrentum.
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht Notwehr als Ursache für Tod von Carlo Giuliani beim G-8-Gipfel in Genua 2001. Italien wird nicht verurteilt.
URTEIL Kruzifixe in Klassenzimmern staatlicher Schulen sind in Ordnung, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und gibt damit Italiens Regierung Recht
URTEIL Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland zu einer Symbolstrafe von 1.000 Euro. Griechischem Exterroristen Savvas Xiros droht wegen vorzeitig explodierter Bombe Blindheit
Konzerne sollen Verluste ihrer Auslandstöchter nur selten mit ihren Gewinnen verrechnen dürfen. Salomonische Lösung beim Europäischen Gerichtshof. Katastrophale Steuerausfälle für Bundesfinanzminister Hans Eichel könnten ausbleiben
