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Ein Mann hält ein Mikrofon und hebt einen Arm in die Höhe, im Hintergrund die türkische Flagge und ein Bild von einem Mann

Völkermord an Armeniern

Nationalist siegt vor Gericht

Wer ohne Hass den Völkermord an den Armeniern bestreitet, darf nicht bestraft werden. Das urteilt der Menschenrechtsgerichtshof.

Von Christian Rath

15.10.2015

CHRISTIAN RATH ÜBER DAS EUGH-URTEIL ZUR EURORETTUNG

Karlsruher Teilerfolg

Von CHRISTIAN RATH

17.6.2015

Meinung und Diskussion, S. 11

Schwule Männer

EUGH Ausschluss von der Blutspende unter bestimmten Bedingungen rechtlich möglich

Von CHRISTIAN RATH

30.4.2015

Ausland, S. 11

Gerichtsentscheid zu ETA-Häftlingen

Hinterhältige Strafverlängerung

ETA-Kämpfern wird die im Ausland verbüßte Strafe nicht auf ihre Gesamthaftzeit angerechnet werden. Spanien widerspricht damit einer EU-Richtlinie.

Von Reiner Wandler

14.1.2015

Flussvertiefung vor Gericht

Weser darf nicht schlechter werden

Der Gewässerzustand darf bei der Weservertiefung nicht angetastet werden. Diese Position der Naturschutzverbände stützt auch ein Gutachter.

Von Christian Rath

23.10.2014

Kriegsverbrechen im Kosovo

Nichts außer Mord und Folter

US-Ermittler haben keine Beweise für eine Beteiligung der UCK am Organhandel. Zehn von ihnen droht eine Anklage wegen anderer Kriegsverbrechen.

Von Erich Rathfelder

28.7.2014

Gefangenenrechte in Spanien

ETA-Täter muss freigelassen werden

Ein EU-Gericht verurteilt Spanien, ein ehemals ranghohes ETA-Mitglied zu entlassen. Der Grund: Verstöße gegen die EU-Menschenrechtskonvention.

Von Reiner Wandler

21.10.2013

Rundfunkfreiheit in Deutschland

Zensur gegen Kurdensender gescheitert

Mit seinem Verbot der Ausstrahlung von Roj-TV 2008 ist das deutsche Innenministerium vor dem Europäischen Gerichtshof unterlegen.

Von Christian Rath

22.9.2011

Russland und die Menschenrechte

Teilerfolg für Chodorkowski in Straßburg

Europas Menschenrechtsgerichtshof sieht nicht genug Beweise, dass das Verfahren gegen den Ex-Ölmagnaten politisch motiviert war. Die Haftbedingungen aber waren unwürdig.

Von Barbara Oertel

31.5.2011

Grenzkontrollen in Dänemark

Die EU droht Kopenhagen

Weil Dänemark seine Grenzkontrollen wieder eingeführt, droht die EU mit einem Verfahren. Die dänischen Rechtspopulisten kritisieren das als Einmischung und Gutsherrentum.

Von Reinhard Wolff

15.5.2011

G-8-Gipfel in Genua

Völlig zu Recht erschossen

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht Notwehr als Ursache für Tod von Carlo Giuliani beim G-8-Gipfel in Genua 2001. Italien wird nicht verurteilt.

Von Christian Rath

24.3.2011

Sieg fürs Kreuz im Klassenraum

URTEIL Kruzifixe in Klassenzimmern staatlicher Schulen sind in Ordnung, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und gibt damit Italiens Regierung Recht

Von CHRISTIAN RATH

19.3.2011

Ausland, S. 11

Mitglied des „17. November“ fast erblindet

URTEIL Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland zu einer Symbolstrafe von 1.000 Euro. Griechischem Exterroristen Savvas Xiros droht wegen vorzeitig explodierter Bombe Blindheit

Von CHRISTIAN RATH

10.9.2010

Ausland, S. 11

SERBIEN: MAFIOSE STRUKTUREN BEDROHEN DJINDJIĆ-MORDPROZESS

EU ohne Instinkt

Von ERICH RATHFELDER

29.9.2005

Meinung und Diskussion, S. 11

ÖSTERREICH DARF AUSLÄNDISCHE STUDENTEN NICHT WEITER DISKRIMINIEREN

Unsanftes Ende eines langen Schlafs

Von RALF LEONHARD

8.7.2005

Meinung und Diskussion, S. 11

Steuersparen nur als Ausnahme

Konzerne sollen Verluste ihrer Auslandstöchter nur selten mit ihren Gewinnen verrechnen dürfen. Salomonische Lösung beim Europäischen Gerichtshof. Katastrophale Steuerausfälle für Bundesfinanzminister Hans Eichel könnten ausbleiben

Von CHRISTIAN RATH

8.4.2005

Wirtschaft und Umwelt, S. 11