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Gruppenfoto von polnischen Politikern

Opposition in Polen

PiS-Politiker festgenommen

Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein Vize Maciej Wąsik wurden wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Jetzt drohen ihnen zwei Jahre Haft.
Von Gabriele Lesser
10.1.2024  
Gebäude des Europäischen Gerichtshof mit der Aufschrift

Polen und der EuGH

Niederlage für polnischen Richter

Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
Von Christian Rath
29.3.2022  

Polen soll eine Million Euro zahlen – täglich

Im Justizstreit zwischen Polen und der EU hat der EuGH Warschau zu einem Zwangsgeld verurteilt
Von Christian Rath
28.10.2021,  
Seite 11,  ausland 
Vor dem Sitz des polnischen Verfassungsgerichts protestieren mehrere Menschen mit Schildern und Transparenten

EU-Rechtsstaatsmechanismus

EuGH verhandelt über Sanktionshebel

Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.
Von Christian Rath
10.10.2021  
Braunkohletagebau Turow, dahinter ein Kohlekraftwerk

EuGH verurteilt Polen

Millionenstrafe für Tagebau-Betrieb

Polen muss eine halbe Million Euro am Tag zahlen, entscheidet der EuGH. Denn die Regierung weigert sich, den Kohletagebau Turow zu schließen.
Von Gabriele Lesser
21.9.2021  
Am Warschauer Zentralbahnhof hält jemand ein rotes Plakat mit dem Gesicht von EU-Ratspräsident Donald Tusk vor der Brust, um ihn zu begrüßen.

Anhörung von Donald Tusk in Warschau

Expremier politisch gejagt

EU-Ratspräsident Donald Tusk wird als Zeuge vor einem Warschauer Gericht angehört. Es geht um eine Zusammenarbeit mit Russland.
Von Gabriele Lesser
19.4.2017  

Prozeß abgeschmettert

■ Polens Ex-Staatschef Jaruzelski muß wegen Kriegsrecht nicht vor Gericht
Von Gabriele Lesser
24.10.1996,  
Seite 11,  Ausland