Populistisch ist, wenn die Politik nur vom Strompreis für die Kunden spricht. Die Netzzuverlässigkeit sollte uns ruhig ein paar Cent mehr wert sein. das BGH-Urteil geht in diese Richtung.
Der internationale Gerichtshof ist umstritten und ohne eigene Polizei. Doch aus dieser Machtlosigkeit ist Macht erwachsen: Der Schutz der Menschenrechte kommt voran.
Das Verfahren gegen Karadzic wird nicht zu einer Versöhnung auf dem Balkan beitragen. Wer es zur politischen Abrechnung benutzen will, wird nur neue Konflikte provozieren.
In der Korruptionsaffäre um Ehud Olmert verstrickt sich der Hauptzeuge Mosche Talansky in Widersprüche. Die Anklage gegen den Premier wird immer wahrscheinlicher.
Seit dem Haftantrag gegen Beshir wegen Völkermords in Darfur sammelt der sudanesische Staatschef Verbündete. Für ihn ist die Lage alles andere als ernst
Der Menschenrechtsanwalt Teng Biao verliert seine Zulassung, weil er Regimekritiker verteidigt. Kollegen in Anwaltskanzleien könnte es ähnlich ergehen.
Verfassungsrichter sollten nicht in Hinterzimmern von SPD und CDU/CSU bestimmt werden. Ihre Wahl muss transparenter sein und öffentlich diskutiert werden können.
Sowohl Schäuble als auch Zypries wollen Terroristen präventiv bekämpfen. Mit solch neuen Befugnissen käme die Polizei um die Aufsicht der Bundesanwaltschaft herum.
Regelmäßig fordert das Verfassungsgericht die Überarbeitung von Sicherheitsgesetzen. Das kostet die Politik zwar Zeit und Ansehen, erhöht aber die Akzeptanz der Gesetze
Die Unionspolitiker lehnen Dreier aufgrund seiner liberalen Haltung zur Abtreibungspolitik ab. Ausschlaggebend für das Veto müsste jedoch seine Position in der Folterfrage sein.
Die Generalbundesanwältin hätte die rund 40 Hausdurchsuchungen erst gar nicht anordnen dürfen. Sie war für die Ermittlungen überhaupt nicht zuständig. Hier war Willkür im Spiel.
Freilandversuche, ohne dass Genfood in der Lebensmittelkette landet? Dass das nicht funktioniert, demonstriert die BASF momentan anschaulich - und der Landwirtschaftsminister schweigt.
