Bis Mitte des Monats findet die erste Volkszählung seit dem Ende des Krieges 1995 statt. Einige Bürger wehren sich gegen die Frage nach ihrer Religion.
USA Präsident Barack Obama kündigt umfassende Reformen des Überwachungsgeheimdienstes an. Die Bürgerrechtsorganisation Aclu kritisiert die Pläne der Regierung als „bei Weitem nicht ausreichend“
NEONAZI-DATEI Eine gemeinsame Nutzung sensibler Daten durch Verfassungsschutz und Polizei ist rechtswidrig, sagt Datenschützer Thilo Weichert. Die simple Bejahung von rechter Gewalt rechtfertigt keine Überwachung
RICHTERSPRUCH Im Streit um Bildrechte an Amateurspielen entscheidet der BGH im Sinne der Internetplattform Hartplatzhelden. Aber die unterlegene Partei, der Württembergische Fußballverband, will nicht klein beigeben
Frankreich und die Schweiz im "Wirtschaftskrieg": Nach einem spektakulären Datendiebstahl stellt die Schweizer Regierung die versprochene Lockerung des Bankgeheimnisses wieder infrage.
