FLÜCHTLINGE Amnesty International fordert wegen der „unhaltbaren Zustände“ im Umgang mit Flüchtlingen ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Griechenland
MENSCHENRECHTE Bisher hat das Ulmer CIA-Opfer Khaled El Masri nur gegen die USA geklagt. Doch jetzt geht er auch gegen Mazedonien vor, wo das Unrecht 2004 begann. Mazedonien hält Klage für unzulässig
Islam Karimow trifft sich mit Vertretern der EU und der Nato. Zu Hause lässt er seine Gegner foltern. Dank der geostrategischen Lage Usbekistans kann er sich das leisten.
Die Anti-Folter-Kommission des Europarats besucht regelmäßig und unangekündigt Gefängnisse. Ihre Beurteilungen können ernste Folgen für die Staaten haben
Seit einem Monat befindet sich die sahrouische Menschenrechtlerin Aminatou Haidar auf Lanzarote im Hungerstreik. Der Vertreter der Polisario verlangt ein Eingreifen der Europäischen Union.
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi verlangt von Europa, nicht nur das Nuklearprogramm, sondern auch die Menschenrechtssituation zu thematisieren
Das Parlament beschließt Resolution zu Guantanamo-Gefangenen: EU-Staaten sollen die Betroffenen aufnehmen, aber der Schutz vor Terroristen hat Priorität.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Moskau zu rund 700.000 Euro Schadenersatz an Tschetschenen. Deren Angehörige wurden 2002 von russischen Sicherheitskräften verschleppt.
Zwischen Italien und Rumänien hat der Massenexodus von Roma zum Streit geführt. Die EU muss dafür sorgen, dass die Roma in ihren Heimatländern integriert werden
