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Straßenszene in Havanna

Regierung erleichtert Firmengründungen

Kapitalismus für fast alle auf Kuba

Kleine und mittelgroße Unternehmen sind auf der Karibikinsel Kuba bald erlaubt. Das ist auch nötig – das Land ist in einer tiefen Krise.
Von Knut Henkel

16.9.2021

Polizisten mit Helm und Uniform.

Sicherheitsgesetze in Australien

Repression gegen Youtuber

Australien hat nach 9/11 mehr als 90 Antiterrorgesetze erlassen. Sie treffen immer häufiger Normalbürger. Bürgerrechtsorganisationen warnen.
Von Urs Wälterlin

24.8.2021

Achtung! Sie verlassen den West-Sektor!

Die EU teilt sich scheinbar in den liberalen Westen und den rechten homophoben Osten. Doch dieses Bild ist zu simpel
Von Norbert Mappes-Niediek

24.7.2021

argumente,  S. 11
DemonstrantInnen stehen imt Regenschirmen auf den Straßen Hongkongs

Ein Jahr Sicherheitsgesetz

Hongkongs radikaler Umbau

Seine Autonomie hat Hongkong mit Pekings Sicherheitsgesetz verloren. Die Finanzmetropole hat sich seitdem grundlegend verändert.
Von Fabian Kretschmer

30.6.2021

Männer stehen auf Teppichboben auf dem ein kleinerer roter Gebetsteppich liegt

Briefe, E-Mails und Anrufe

Besser vor Hetze geschützt

Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch Strafen gegen „verhetzende Beleidigung“ auf den Weg. Mehr Gruppen sind einbezogen als ursprünglich geplant.
Von Christian Rath

12.5.2021

Blumen liegen neben einem Schild mit der Aufschrift

Politologe über Islam in Frankreich

„Ein innerer Feind wird geschaffen“

Eine Gesetzesvorlage soll Laizität stärken. Doch in Frankreich werde der Islam nicht nur von Rechten als ausländische Religion betrachtet, sagt Alain Policar.
Interview von Rudolf Balmer

7.4.2021

US-Präsident Joe Biden spricht mit Unterlagen zur Strategie der Bekäpfung der Coronapandemie in der Hand

Eine Woche US-Präsident Biden

Bloß keine Zeit vergeuden

Joe Biden tut alles, um die Politik seines Vorgängers umzukehren. In der ersten Woche hat er so viele Dekrete verabschiedet wie kein Präsident zuvor.
Von Dorothea Hahn

27.1.2021

Zheng Shuang eine junge chinesische Schaupielerin posiert vor weißem Hintergrund und trägt eine kleine gelbe Handtasche

Skandal um Leihmutterschaft

Cancel Culture auf Chinesisch

Im Skandal um eine der populärsten Schauspielerinnen geht es um Reproduktionsrechte, vage Gesetze, Misogynie und den Staat als moralische Instanz.
Von Fabian Kretschmer

25.1.2021

Menschen laufen mit wenig Abstand durch einen Bahnhof in Stockholm

Neues Coronagesetz in Schweden

Ausnahmevollmachten in Stockholm

Von einem Lockdown ist Schweden weit entfernt. Doch ab sofort kann die Regierung strenge Maßnahmen verhängen – wenn sie denn wollte.
Von Reinhard Wolff

10.1.2021

Mann hält großen durchsichtigen Ballon fest.

Wegen Druck aus Nordkorea

Straftat Informationsschmuggel

Das demokratische Südkorea stellt jetzt das Versenden von politischen Flugblättern oder USB-Sticks über die innerkoreanische Grenze unter Strafe.
Von Fabian Kretschmer

21.12.2020

Polizisten hinter einer Absperrung beim Protest gegen das neues Sicherheitsgesetz

Sprecherin von RSF über Gesetz in Frankreich

„Risiko einer Selbstzensur“

Frankreich plant ein neues Sicherheitsgesetz. Es beeinträchtigt die malträtierte Pressefreiheit in Frankreich, sagt die Sprecherin von Reporter ohne Grenzen.
Interview von Rudolf Balmer

23.11.2020

Portrait von Theresa May

Verhandlungen zum Brexit

Gesetz in der Warteschleife

Das britische Unterhaus billigt das Binnenmarktgesetz, das die EU zuvor scharf kritisiert hatte. Doch damit tritt es noch lange nicht in Kraft.
Von Dominic Johnson

30.9.2020

Mann mit spanischer Fahne macht einen Francogruß.

Gesetzesplan in Spanien

Franco-Gruß soll strafbar werden

Spaniens Regierung hat ein Gesetz vorgestellt, das Symbole der Franco-Diktatur verbietet. Das betrifft auch franquistische Organisationen.
Von Reiner Wandler

15.9.2020

Damit die Ideale weiterwirken

Wer in seinem Testament gemeinnützige Organisationen bedenkt, sollte ein paar Dinge beachten. Die Adressaten helfen dabei
Von Helke Diers

12.9.2020

vererben,  S. 51

Selbst formuliert

Mit einem Testament übernimmt man Verantwortung
Von Cordula Rode

12.9.2020

vererben,  S. 51
Ein Menschmit Schuhen in Regenbogenfarben und bunten Socken stehet auf der Strasse

Transgender in Argentinien

Argentinien führt Transquote ein

Ein Prozent aller Stellen im Staatsdienst soll in Argentinien künftig Transsexuellen und Transgender-Personen vorbehalten bleiben.
Von Jürgen Vogt

7.9.2020

Alma Zadic und Sigi Maurer stehen hintereinander.

Gesetz gegen Hass im Netz in Österreich

Cyber-Hass wird teuer

Ein überparteilicher Gesetzentwurf soll Opfern schnelleres Vorgehen gegen Hasspostings ermöglichen. Plattformen sollen Posts umgehend löschen müssen.
Von Ralf Leonhard

3.9.2020

Justizminister Nick Haekkerup spricht mit zwei Menschen

Sexualstrafrecht in Dänemark

Künftig heißt nur Ja wirklich Ja

Kopenhagen verschärft sein Sexualstrafrecht: Als Vergewaltigung gilt, wenn man sich nicht einig ist. Vorbild dafür ist der Nachbar Schweden.
Von Reinhard Wolff

2.9.2020

Protestierende mit Atemschutzmasken und Schildern

China empört über Hongkongs Vorwahlen

„Es könnte die letzte Chance sein“

Die Vorwahl der Demokratiebewegung sieht Peking als Provokation. Nun droht die chinesische Regierung mit dem neuen Sicherheitsgesetz.
Von Fabian Kretschmer

14.7.2020

Eine Junge mit einer blau-weißen Fahne

Uruguay auf Rechtskurs

Streikbruch wird legalisiert

Der konservative Präsident Luis Lacalle Pou setzt seine Reform durch. Polizei und Militär bekommen mehr Rechte. Lob gibt es für seine Corona-Politik.
Von Jürgen Vogt

12.7.2020