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Der Westenist tot

Die EU darf sich von Trumps Protektionismus nicht erpressen lassen. Statt sich einzeln über den Tisch ziehen zu lassen, könnten Europäer undChinesen eine gemeinsame Front bilden

Von Eric Bonse

2.6.2018

argumente, S. 10

Klage Georgiens gegen Russland

Richter entscheiden über Kriegsgräuel

Zehn Jahre nach dem Krieg um Südossetien versucht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Aufarbeitung. Der Ausgang ist unklar.

Von Christian Rath

23.5.2018

Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Johannes Hahn unterhalten sich lächelnd

Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels

EU wehrt sich gegen US-Sanktionen

Die EU reaktiviert das „Blocking Statute“, um die Iran-Geschäfte zu schützen. Sie will den Westbalkan einbinden, gibt aber kein Beitrittsversprechen.

17.5.2018

Eine Frau und vier Männer posieren vor der Kamera

Europa und der Iran-Atomdeal

Stärke zeigen, aber wie?

Europas Diplomatie will das Atomabkommen mit dem Iran trotz US-Ausstieg bewahren. Doch den Europäern läuft die Zeit davon.

Von Eric Bonse

16.5.2018

Iran warnt vor Zugeständnissen an die USA

Macron und Merkel versuchen, Trump zum Verbleib im Atomabkommen mit Iran zu bringen

25.4.2018

ausland, S. 10

Geflüchtete steigen in einen Bus der ungarischen Polizei ein

Ungarische Flüchtlingspolitik

Straßburg prüft Transitzonen

Die Transitzonen zwischen Ungarn und Serbien sind umstritten. Zwei Männer aus Bangladesch klagen am EGMR – Ungarn gibt sich angriffslustig.

Von Christian Rath

19.4.2018

Haltung zu Militärschlägen

Die Syrien-Krise spaltet die EU

Die EU-Außenminister äußerten zwar „Verständnis“ für die Luftangriffe. Mehrere EU-Mitglieder lehnen es jedoch ab, sie gutzuheißen.

Von Eric Bonse

16.4.2018

Türkei/EU

Keine Annäherung bei Gipfeltreffen

28.3.2018

ausland, S. 10

Mehr Geld für Türkei trotz Krieg

EU-Kommission will Ankara weitere 3 Milliarden Euro für Flüchtlinge und Grenzabschottung überweisen

Von Eric Bonse

15.3.2018

ausland, S. 10

Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs

Polnisch-irischer Justizstreit

High Court sagt „Nie“

Polen forderte, dass Irland einen mutmaßlichen Drogenschmuggler ausliefert. Ein irisches Gericht weist das ab. Der Fall geht an den EuGH.

Von Ralf Sotscheck

14.3.2018

Demonstrantinnen halten Poster hoch, auf einem steht

Ratifizierung der Istanbulkonvention

Bulgarien zeigt sein hässliches Gesicht

In dem Balkanstaat hagelt es Kritik an einem Gesetz des Eurparats zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen – auch von Seite der Sozialisten.

Von Barbara Oertel

8.2.2018

Nach Gewalt gegen Demonstranten

EU schont Kongos Regierung

Die EU äußert nur milde Kritik an den tödlichen Polizeieinsätzen gegen Demonstranten im Kongo. Der Grund sind Geschäftsinteressen.

Von François Misser

4.1.2018

Datensammeln in Europa

Die EU plant eine Touristendatei

Das Europaparlament stimmt der Vorratsdatenspeicherung für Reisende zu. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Nicht-EU-Bürgern werden gespeichert.

Von Christian Rath

25.10.2017

Europas Unterstützung für Tschad, Niger und Libyen

Flüchtlinge Bei Macrons Gipfel geht es auch um „alternative Einkommensquellen“ für Schleuser

29.8.2017

Ausland, S. 10

Der Entzug des Stimmrechts ist eingeleitet

Polen Die EU-Kommission zündet die erste Stufe der sogenannten Nuklearoption gegen Warschau

Von Eric Bonse

27.7.2017

Ausland, S. 10

EU-Zollunion mit der Türkei

Gespräche zur Schadensbegrenzung

In den Beziehungen zwischen der Union und der Türkei bewegt sich derzeit nichts. Darunter leidet die Wirtschaft. Auch die Vertiefung der Zollunion stockt.

Von Eric Bonse

25.7.2017