UNSER ISRAEL (3) Es ist an der Zeit, die deutsche Nahostpolitik neu auszurichten. Denn Israels Besatzung hat Palästinenser wie Israelis in die Sackgasse geführt
Es muss sich noch erweisen, ob die neue Ankündigung der für Israel das Gesicht wahrende Anfang vom Ende der Blockadepolitik oder doch nur wieder eine Nebelkerze ist.
Der Konflikt um die Gaza-Hilfsflotte zeigt: Mit ihrer klaren, aber besonnenen Haltung gewinnt die Türkei an Strahlkraft im Nahen Osten. Und drängt den Iran an den Rand.
Nach fast eineinhalb Jahren Stillstand verhandeln Israel und Palästina wieder – indirekt. Der US-Gesandte Mitchell vermittelt. Israel will möglichst schnell direkt verhandeln.
DIPLOMATIE Arabische Liga befürwortet die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis. Der US-Sondergesandte Mitchell besucht die Region und soll zwischen beiden Seiten pendeln
Auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Libyen herrscht starke Skepsis gegenüber dem Friedensprozess. Man spricht gar mit einem Scheitern und begründet das mit dem Siedlungsbau.
US-Präsident Obama fordert von Ministerpräsident Netanjahu eine Selbstverpflichtung Israels zu einem Bausstopp im Westjordanland. Seine Koalition geriete damit in Gefahr.
NAHOST Während seines Besuchs in Washington wird Israels Premier Netanjahu wegen seiner Siedlungspolitik von Mitgliedern der US-Regierung ungewöhnlich scharf kritisiert
Wegen der Dubai-Affäre weisen die Briten einen israelischen Diplomaten aus, der für den Mossad arbeiten soll. Ein israelisches Killerkommando hatte gefälschte britische Pässe benutzt.
Der israelische Regierungschef wird bei seinem USA-Besuch auch Präsident Obama treffen. UN-Generalsekretär Ban ruft zum Ende der Blockade des Gazastreifens auf.
Palästinenserpräsident Abbas kündigt an: Verhandlungen erst bei Einstellung des Siedlungsbaus in Ostjerusalem. Statt 1600 sollen dort nun 12.000 Wohneinheiten genehmigt werden.
Rückschläge für Verhandlungen im Nahen Osten: 1600 neue Wohneinheiten in Ost-Jerusalem wurden genehmigt. Biden will Verhandlungen nach der "Roadmap" von 2003.
