Der Präsident des Gremiums legt dem Plenum eine Gliederung für den Verfassungsvertrag vor. Optimisten wollen sie nun mit Inhalten füllen, Kritiker sehen dagegen einen Rückschritt gegenüber dem bereits gültigen Amsterdamer Vertrag
Der Kanzler will keine Soldaten gen Bagdad schicken. Schön. Aber das hat auch keiner erwartet. In der internationalen Politik dagegen nutzt er seine Spielräume nicht
taz-Serie „Rot-grüne Bilanzen“: In der Menschenrechtspolitik hatte die Bundesregierung viel vor. Doch letztlich überwogen auch bei ihr politische und wirtschaftliche Interessen
Im Zentrum künftiger Außenpolitik muss die Eindämmung der USA stehen. Wollen die Grünen an der Regierung bleiben, müssen sie sich dieser Herausforderung stellen
Bundesaußenminister Fischer wirbt bei seinem Besuch in Israel für eine internationale Nahostkonferenz. Darin sieht er eine Chance, kennt aber auch die Hindernisse für einen Neuanfang. Mit Kritik an Scharon und Arafat hält er sich zurück
Da Tschechien erneut die Vertreibung der Sudentendeutschen verteidigt, werden in Brüssel Zweifel an der Europafähigkeit des EU-Beitrittskandidaten laut
Manfred Opel, SPD-Abgeordneter im Verteidigungsausschuss des Bundestages, will einem Kampfeinsatz der Bundeswehr nur dann zustimmen, wenn die Gefährdung der Soldaten und der Erfolg der Mission im Verhältnis stehen
Im Mittelpunkt der vierten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen steht die Osterweiterung der Europäschen Union – und die Folgen des Gipfels von Göteborg