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Ein Zaun mit einer blauen Tür

KI für EU-Grenzschutz

Grenzenlose Überwachung

Die NGO AlgorithmWatch hat 24 Projekte untersucht, die zum Einsatz von KI im EU-Grenzschutz genutzt werden sollen. Die Ergebnisse seien „verstörend“.
Von Christian Jakob
28.11.2024  
Illustration eines digitalen Briefumschlags

EU-Plan in der Kritik

Zweifel an Chatkontrolle wachsen

Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.
Von Svenja Bergt
27.5.2023  
Österreichs Innenminister Herbert Kickl

Österreichs Geheimdienst ausgeschlossen

Keine Interna von der Familie

Europäische Geheimdienste schneiden den Partner in Wien. Grund sind wohl die Verbindungen von Innenminister Kickl zu Neonazis.
Von Ralf Leonhard
2.4.2019  
Eingang zu einem Gebäude

Urteil des EGMR

Linker Aktivist ist „keine Gefahr“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Großbritannien. Dort wurden Daten eines 94-jährigen Friedensaktivisten gespeichert.
Von Christian Rath
24.1.2019  
Eine Frauschaut in ein Erkennungsgerät.

Datensammeln in Europa

Die EU plant eine Touristendatei

Das Europaparlament stimmt der Vorratsdatenspeicherung für Reisende zu. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Nicht-EU-Bürgern werden gespeichert.
Von Christian Rath
25.10.2017  

Spionagesoftware gegen europäische Regierungen

EUROPA Britische und US-Geheimdienste sollen den Trojaner entwickelt und vielfältig eingesetzt haben
Von ERIC BONSE
26.11.2014,  
Seite 10,  Ausland 

Die Rückkehr des lebenden Politbüros

Von INES KAPPERT
6.7.2013,  
Seite 10,  ARGUMENTE 

Überwachung von EU-Bürgern

Brüsseler Sammelwut

Acht Datenbanken sammeln Informationen über EU-Bürger. Die Frage nach Aufwand und Ertrag der immensen Überwachung wird nicht beantwortet.
Von Daniela Weingärtner
20.7.2010  

Kommentar Bankdatenabkommen Swift

Respekt verspielt

Kommentar von Daniela Weingärtner
Mit der Zustimmung zu diesem faulen Swift-Kompromiss hat das EU-Parlament gezeigt, dass es nicht erwachsen werden will.
8.7.2010  

Kommentar Swift-Abkommen

Ab in den Datenpool

Kommentar von Christian Rath
Richtig wäre es, Datenspeicherung und Datenaustausch auf konkret Verdächtige zu beschränken, statt mal wieder große vorsorgliche Datenpools anzulegen.
28.6.2010  

Bankdaten-Übermittlung

Neuer Vorschlag für Swift-Abkommen

Nachdem das erste Abkommen am Widerstand des Europaparlaments gescheitert ist, verhandeln die USA und die Europäische Union nun erneut über die Übermittlung von Bankdaten.
Von Daniela Weingärtner
25.3.2010  

EU-Parlament demonstriert Macht

Wieder Ärger mit SWIFT

Im Europäischen Parlament wachsen die Vorbehalte gegen den Transfer sensibler Personen- und Bankdaten in die USA. Inhalt des Abkommens ist den Abgeordneten nicht bekannt.
Von Daniela Weingärtner
22.1.2010  

Von EU-Terrorliste gestrichen

Kommunist kommt wieder an Geld

Zweimal schon wurde der philippinische Politiker Jose Maria Sison zu Unrecht auf die EU-Terrorliste gesetzt, befand jetzt ein Gericht in erster Instanz.
Von Christian Rath
1.10.2009  

Der Mensch muss gehen, die Daten bleiben

Die EU-Kommission ist von der seit gut vier Monaten bestehenden Asylbewerberspeicherung ganz begeistert
Von DANIELA WEINGÄRTNER
6.5.2004,  
Seite 10,  Ausland